Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wittner,

Sehr geehrter Herr Jarr,

ihre E-Mail vom 08. Juni 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte Ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.

(...) Schon in der Schule müssen Kinder und Jugendlichen für technische Gebiete begeistert werden, um die Zahl der Studienabsolventen zu erhöhen und so das Wirtschaftswachstum langfristig zu sichern. Es ist wichtig, auch für zukünftige Generationen Perspektiven in Deutschland zu entwickeln. Deshalb ist die Bildungspolitik, wie die Kanzlerin verkündet hat, ein wesentlicher Bestandteil der Politik der nächsten zehn Jahre. (...)

(...) Nicht die EU führt zu Arbeitslosigkeit. Das Problem ist aufs Ganze gesehen eher die relativ hohe Zahl gering Qualifizierter. Problematisch ist insbesondere, dass heute 8,5% der deutschen und 17% der ausländischen Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen. (...)

(...) Wenn jemand arbeitslos und auf die Hilfe des Staates angewiesen ist, muss er es sich gefallen lassen, dass nachgefragt wird, ob diese Fürsorge, die von anderen Steuerzahlern finanziert wird, wirklich dringend notwendig ist. Er muss sein gesamtes Vermögen gegenüber der Sozialbehörde offenlegen. Es ist wichtig, dass geprüft wird, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II arbeitswillig und -fähig sind und bei der Feststellung der Vermögenslage ein besserer Datenabgleich stattfindet. (...)

(...) Zum einen soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB, die eine Vergabe nach Losen vorsieht, dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen von einer Vergabe nach Losen abgewichen werden kann. Denn es kann nicht sein, dass der Generalunternehmer den mittelständischen Subunternehmern Preise und Konditionen diktiert und diese für Hungerlöhne arbeiten müssen. Ich kenne viele mittelständische Unternehmen, die beklagen, dass Auftragsvergaben wenig mittelstandsgerecht ausgestaltet werden. (...)