Frage an Detlef Dzembritzki von Klaus B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sie haben bei der Abstimmung vom 14.06.2007 gegen die Einführung von Mindestlöhnen gestimmt. Die SPD fordert Mindestlöhne. Sie stimmen aber dagegen. Das erinnert mich an den Bundestagswahlkampf 2005, als die SPD die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 2 Prozent als Merkelsteuer verhöhnte. Kurioserweise stimmte die SPD dann einer Erhöhung von 3 Prozent zu. Können Sie mir bitte erläutern, warum Sie gegen die Einführung von Mindestlöhnen gestimmt haben?
Sehr geehrter Herr Boettcher,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf gute Arbeit und faire Löhne. Jeder Mensch soll und muss die Möglichkeit an sozial abgesicherter und existenzsichernder Erwerbsarbeit haben. Wer in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können.
Die Tarifautonomie ist ein in Deutschland bewährtes System zur Lohnfindung und ein hohes Gut, das wir mit Entschiedenheit verteidigen. Da wir traditionell eine recht hohe Tarifbindung haben, hat es in der Vergangenheit ausgereicht, Mindestlöhne und soziale Standards tariflich auf Branchenebene zu sichern. Wir verschließen jedoch nicht die Augen davor, dass die Tarifbindung in Deutschland abnimmt. Derzeit sind in Westdeutschland weniger als 59 Prozent und in Ostdeutschland nur knapp 42 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt – Tendenz fallend. Auch in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen gibt es Armutslöhne. So beträgt der tarifliche Stundenlohn für Frisörinnen und Frisöre in Sachsen beispielsweise nur 3,06 Euro. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden erhält ein Frisör/eine Frisörin in Sachsen also 492 Euro im Monat. Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Löhne, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens ausmachen. Hinzu kommt, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Praktika und Zeitarbeit, in den vergangenen Jahren zugenommen haben – auch diese gehören auf den Prüfstand.
Die SPD fordert die Einführung von gesetzlich verbindlichen Mindestlöhnen in Höhe von 7,50,- €. Gemeinsam mit den Gewerkschaften halten wir an dem Grundsatz fest, dass zunächst alle tariflichen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Mindeststandards zu sichern. Dort, wo es keine Tarifstrukturen gibt, ist allerdings der Gesetzgeber gefordert.
Deshalb setze ich mich, wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, in aller Deutlichkeit für gesetzliche Mindestlöhne ein. Dass wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei nicht zugestimmt haben, hat damit nichts zu. Die Linkspartei hat ihre Rolle in der Fundamental-Opposition im Bund selber gewählt. Die SPD ist und bleibt dagegen ein verlässlicher Partner und hält sich an Koalitionsabsprachen, nach der nur gemeinsam mit der Union parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. Leider ist es uns bisher nicht gelungen, die CDU-/CSU-Fraktion von unserem Vorhaben zu überzeugen.
Das ändert jedoch nichts daran, dass Mindestlöhne zentraler Bestandteil unseres Regierungsprogramms und zentrale Forderung der SPD sind.
Ich kann Ihnen daher versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion nach den Wahlen im September sich weiterhin gezielt für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen einsetzen wird und würde mich freuen, wenn Sie dieses wichtige Vorhaben mit Ihrer Stimme für die SPD begünstigen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Dzembritzki
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