Frage an Daniela Ludwig von Rainer H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Fra. Raab,
vielen Dank für ihren Verweis auf Plenarprotokoll hinsichtlich der Abstimmung zur Pendlerpauschale.
Hier kann man deutlich erfahren, wie die Politik "tickt".
Wie ich daraus lesen kann, sind Sie eigentlich für die Einführung der Pendlerpauschale. Hiermit hat die CSU vor der Landtagswahl stark geworben.
Und dann stimmen Sie und ihre Kollegen der CSU in Berlin dagegen!
Wie soll der Bürger das bitte verstehen?
Oder liegt es an der Partei, welche den Antrag zur Abstimmung gestellt hat?
Nur weil die CDU/CSU die Links-Partei, welche demokratisch in den Bundestag gewählt wurde, nicht akzeptieren (wie lange Zeit die Grünen), sollte es doch um die Sache gehen.
Sie haben nun gegen den Antrag der Linken gestimmt die Pendlerpauschale wieder einzuführen und haben sich nicht enthalten.
Das bedeutet für mich, dass die CSU genauso wortbrüchig geworden sind, wie es die CDU/CSU der SPD in Hessen vorwerfen!
Wenn Sie, wie aus dem Protokoll hervorgeht, eigentlich für die Einführung der Pendlerpauschale sind, jedoch gegen genau diesen Antrag gestimmt haben, nur weil er von den Linken gestellt wurde, würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie es mit den Demokratieverständnis sehen.
Denn es kann nicht sein, wenn Sie ihre Wähler (denn der Großteil Ihrer Wähler wollen die Pendlerpauschale zurück) im Bundestag nicht vertreten, nur weil Sie persönlich ein Problem mit einer demokatisch gewählten Partei haben.
Wie hätten Sie abgestimmt, wenn der gleiche Antrag von der FDP oder SPD gekommen wäre?
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
vielen Dank für Ihre Nachfragen. Innerhalb der großen Koalition gelten Regeln, an die sich die Koalitionspartner halten müssen. Dazu zählt unter anderem, dass man stets gemeinsame Anträge und Gesetzesentwürfe macht (außer bei überfraktionellen Gesetzesentwürfen oder Anträgen). Daher kann es gar nicht erst dazu kommen, dass entweder CDU/CSU oder die SPD eigene Entwürfe zur Abstimmung bringen.
Auch kann ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass es sich bei dem Antrag der Linken um einen reinen Schaufensterantrag handelte, den wir in dieser Art auch von der FDP abgelehnt hätten. Dabei muss man Geschlossenheit zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB