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Sehr geehrter Herr Steffen,

Sehr geehrte Frau Eck,

(...) Obwohl mit den inflationsbedingten Lohnerhöhungen kein Kaufkraftzuwachs verbunden ist, steigt im Ergebnis dennoch die tatsächliche Steuerbelastung. In anderen Ländern werden die Steuerstufen, Transfers und Steuererleichterungen automatisch an die Preisentwicklung angepasst, um der "Kalten Progression" entgegen zu wirken. Gegen eine solche Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate sprechen aber gewichtige Gründe. (...)

(...) Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsgemeinschaften allerdings aufgefordert, auf die seit 1. Oktober 2008 wirksamen Änderungen beim Kinderzuschlag hinzuweisen und den Betroffenen eine Antragstellung auf Wohngeld und Kinderzuschlag nahe zu legen. Allerdings sollten die Arbeitsgemeinschaften die SGB II-Leistungen bis Ende Oktober weiter zahlen. (...)

(...) Ihre Frage, ob sie die gleiche Hilfe erwarten können, ist natürlich berechtigt. Eine staatliche Förderung für Unternehmen ist jedoch ein zweischneidiges Schwert und muss unbedingt eine Ausnahme bleiben. Es ist ein Eingriff in den freien Markt und kommt einer Bevorteilung gleich. (...)