Frage an Angelika Krüger-Leißner von Heidi W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner,
ich habe gelesen, dass Herr Steinmeier Opel helfen will.
Wir sind nur eine kleine Firma mit 100 Mitarbeiten, können wir um die gleiche HIlfe bitten und erwarten?
Heidi Weisske
Sehr geehrte Frau Weisske,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19.11.2008. Opel Deutschland hatte die Bundesregierung vor einigen Wochen um eine Bürgschaft gebeten, um seinen mittelfristigen Liquiditätsbedarf sichern zu können. Die Automobilbranche ist von der Finanzkrise stark betroffen - und Opel, durch die 100prozentige Verflechtung mit dem amerikanischen Konzernmutter General Motors, besonders hart. Um das Unternehmen mit seinen Arbeitsplätzen zu schützen, wird eine Bürgschaft diskutiert. Ob die Inanspruchnahme einer Bürgschaft überhaupt erforderlich ist, will die Bundesregierung nun gemeinsam mit dem Unternehmen und den vier Landesregierungen der Opelstandorte bis Weihnachten klären. Dafür muss die Opel GmbH weitere Informationen und Zahlen vorlegen. Nicht zuletzt hängt diese Frage auch von der weiteren Entwicklung der Konzernmutter in den USA ab. Es gilt jedenfalls sicherzustellen, dass Mittel aus einer eventuellen Bürgschaft bei der Opel-GmbH verbleiben und nicht in die USA fließen.
Ihre Frage, ob sie die gleiche Hilfe erwarten können, ist natürlich berechtigt. Eine staatliche Förderung für Unternehmen ist jedoch ein zweischneidiges Schwert und muss unbedingt eine Ausnahme bleiben. Es ist ein Eingriff in den freien Markt und kommt einer Bevorteilung gleich. Und nicht zu vergessen: Staatliche Hilfen werden von Steuergeldern finanziert. Das ist nur zu rechtfertigen, wenn der Eingriff erfolgversprechend ist und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gesichert werden kann. Bei Opel sind diese Voraussetzungen gegeben.
Allerdings lässt die Bundesregierung niemanden mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise allein. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben wir einen Schutzschirm für die Finanzwirtschaft aufgebaut. Mit dem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" folgt ein Schutzschirm für Beschäftigung und Wachstum. Die Maßnahmen fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Mrd. Euro. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. Euro. Zusammen mit dem "Maßnahmepaket zur Senkung der steuerlichen Belastung, Stabilisierung der Sozialversicherungsausgaben und Investitionen in Familien" werden allein in 2009 und 2010 rund 35 Mrd. Euro aus öffentlichen Haushalten zur Verfügung gestellt.
Ich verspreche Ihnen, dass wir alles nur Mögliche tun, um die Finanzkrise zu meistern. Für Ihre Firma wünsche ich Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner, MdB
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