Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort von Albert Rupprecht
CSU
• 10.02.2009

(...) Ich möchte Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich schon immer für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eingesetzt habe, da mir die Situation in Regionen mit unzureichender Verkehrsanbindung durchaus bewusst ist. Die steuerliche Berücksichtigung der Fahrten zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer ist ein wichtiger Bestandteil des CSU Steuerentlastungskonzepts, das vorsieht, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Familien zu entlasten. (...)

Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 12.03.2009

(...) Der von Ihnen geschilderte Fall ist leider nicht der einzige. Er offenbart eine eklatante Schwäche der Insolvenzordnung, die meiner Meinung nach dringend behoben werden muss. Insolvenzrechtliche Anfechtungsvorschriften dürfen nicht mehr auf die Erfüllung von Vergütungsansprüchen der Beschäftigten angewendet werden. (...)

Portrait von Walter Kolbow
Antwort von Walter Kolbow
SPD
• 10.02.2009

(...) Ich halte eine Überprüfung des § 130 Insolvenzordnung für sinnvoll und begrüße die Unterstützung der SPD-Oberfranken für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob die Einführung einer Gehaltskaution ein Beitrag zur Lösung des Problems sein könnte, gilt es eingehend zu untersuchen. (...)

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