Frage an Albert Rupprecht von Thomas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Rupprecht,
als es im Bundestag um die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ging, haben Sie gegen eine Wiedereinführung gestimmt.
Gerade Sie sollten doch wissen, dass es mit dem öffentlichen Nahverkehr in der nördlichen Oberpfalz schlecht bestellt ist und dass viele Arbeitnehmer teilweise weite Strecken auf sich nehmen müssen, um zur Arbeit zu gelangen.
Ich selbst fahre z.B. täglich 32 km (einfache Entfernung). Meine Tochter (gerade 18) hat ihre Ausbildung begonnen und muss selbst ein Auto unterhalten, um zur Arbeit zu kommen. Sie fährt täglich 16 km einfach, an zwei Tagen muss sie zur Berufsschule und fährt hier jeweils 31 km einfach. Als Auszubildende erhält sie gerade mal knapp 400 Euro netto im Monat und muss davon nicht nur das Auto samt Wartung, KFZ-Steuer, KFZ-Versicherung sondern auch die Kosten für den Kraftstoff selbst bezahlen.
Diese Strecken legen wir nicht aus Jux und Tollerei zurück oder weil es uns Spaß macht, mit dem Auto zu fahren.
Durchschnittlich muss ich im Monat ca. 160 - 180 Euro, meine Tochter ca. 120 - 150 Euro an Spritkosten ausgeben.
Umso mehr verwundert mich ihr Abstimmungsverhalten.
Sollten Sie womöglich nur deshalb so abgestimmt haben, weil der Vorschlag von den Linken eingereicht wurde? Ich hoffe nicht, denn das würde ja bedeuten, dass es unseren Abgeordneten egal wäre, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist, sondern es würde nur deshalb boykottiert, weil es vom politischen Gegner eingebracht wird...
Zudem fände ich es sehr bedenklich, wenn die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten nach der "Marschrichtung" der Partei ausrichten. Sollte nicht jeder Abgeordnete nur dem Gesetz und seinem Gewissen unterworfen sein und für das Wohl des Volkes und des Staates bei seinen Abstimmungsverhalten handeln?
Vielleicht ist meine Vorstellung von einer Demokratie aber auch zu idealistisch, als dass sie durchzusetzen wäre.
Jedenfalls würden mich die Gründe für ihr "Nein" interessieren und ich hoffe auf eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Waldenmayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Rupprecht wird sich bemühen, Ihnen baldmöglichst eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Mayer
Wiss. Mitarbeiterin
Sehr geehrter Herr Waldenmayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgrund Ihres geschilderten Sachverhaltes, kann ich Ihre Verärgerung durchaus verstehen.
Ich möchte Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich schon immer für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eingesetzt habe, da mir die Situation in Regionen mit unzureichender Verkehrsanbindung durchaus bewusst ist. Die steuerliche Berücksichtigung der Fahrten zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer ist ein wichtiger Bestandteil des CSU Steuerentlastungskonzepts, das vorsieht, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Familien zu entlasten.
Ich habe mich in der AG Finanzen dafür stark gemacht, dass durch eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden. Dies wurde auch von weiteren Finanzpolitikern befürwortet.
Im Augenblick der Abstimmung gab es jedoch noch Unstimmigkeiten bei Teilen der CDU und der SPD. Eine Einigung auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale konnte nicht erzielt werden, da auch viele Abgeordnete noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Interesse der Rechtssicherheit abwarten wollten. Zudem war ich auch nicht bereit, der Linken mit der Zustimmung zu Ihrem Konzept zur Pendlerpauschale dabei mitzuhelfen, Unstimmigkeiten und Unruhen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl zu verursachen. Des Weiteren erschien das Konzept der Linken unvollständig, da jeder Vorschlag zur Finanzierung der Entlastung schlichtweg fehlte.
Mit herzlichen Grüßen
Albert Rupprecht, MdB
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