Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn der Markt diese Mindestlöhne nicht akzeptiert, sind letztlich die Menschen, denen diese Löhne zu Gute kommen sollen, von Arbeitslosigkeit betroffen. Bestes Beispiel: Einführung des Mindestlohnes bei der Deutschen Post mit anschließenden Massenentlassungen bei den anderen Postdienstleistern. Die FDP setzt sich ein für ein Bürgergeld, welches den Menschen, die aufgrund ihrer Ausbildung nicht mehr verdienen können, als der Markt hergibt, einen staatlichen Ausgleich gewährt und damit das Existenzminimum sichert. (...)

(...) Offensichtlich fehlt den Physiotherapeuten eine entsprechende Lobby. Die reelle Arbeit am Patienten ist den Kassen offensichtlich weniger Wert als apparategesteuerte Scheinbehandlungen. Wir sind für ein ganz klares und offenes System, bei dem der Patient die Leistungen verifizieren kann und den Preis hierfür kennt. (...)

(...) Noch kurz zur Steuersituation. Mit dem Konzept „Mehr Netto für alle“ will die CSU ja gerade erreichen, dass jedem Arbeiter, jedem Angestellten mehr Geld vom Bruttolohn bleibt. Wir wollen nicht, dass der Staat über derzeit sehr hohe Steuereinnahmen schnell seine Schulden reduziert und der Bürger sehen kann, wo er bleibt; höhere Kosten für Heizung und Auto erbringen muss und immer weniger im Geldbeutel hat. (...)