Frage an Gregor Gysi von Frank M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort. Sie sprechend darin die unbedingte Notwendigkeit von Mindestlöhnen an. Dem stimme ich zum Teil zu. Meine Frage, brauchen wir aber nicht auch Jobs, z.B. für sehr gering Qualifizierte, welche für Unternehmen unter dem Mindestlohn liegen, aber durch bestimmte Sozialleistungen entsprechend aufgestockt werden?
Verlieren wir nicht permanent bestimmte geringqualifizierte Jobs, wie Hausmeister u.a.? Wie sehen Sie die Perspektive von geringqualifizierten Menschen in einer immer mehr von Technik bestimmten Welt ?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ök. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. April.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist jener, der auch an unqualifizierte Kräfte gezahlt werden muss. Jede Tätigkeit muss zu einer Entlohnung führen, die ein Leben in Würde gemäß Art. 1 des Grundgesetzes ermöglicht. Ich bin auch ein Gegner des Kombilohns. Wenn man einführt, dass Unternehmen weniger bezahlen dürfen und der Rest vom Staat übernommen wird, dann wird es sehr viele Berufsgruppen geben, die darauf verfallen, auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hinsichtlich ihrer Sekretärinnen etc.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn führt auch dazu, dass die anderen Löhne ansteigen. Das ist auch zu verkraften. Es muss immer ein angemessenes Verhältnis zwischen der Lohnsumme und dem Gewinn geben.
Führten wir in Kürze einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein, müsste es zunächst auch Zahlungen des Staates an Handwerksmeister, Taxiunternehmer und andere geben, die bisher wesentlich geringere Löhne bezahlen. Sie könnten sich die Lohnsteigerung zunächst nicht leisten. Dabei geht es allerdings nicht um die Konkurrenz, denn diese muss ebenfalls den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen. Nach Ablauf einer Frist könnten angemessene Preissteigerungen durchgeführt werden, weil es auch höhere Löhne gibt. Dann wäre auch z. B. der Friseurmeister in der Lage, selbst den gesetzlichen Mindestlohn zu bezahlen. Es gibt also breitere Vorstellungen über die Einführung solcher Löhne.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.