(...) Und nicht zuletzt begeben wir uns mit den Niedriglöhnen in einen Teufelskreis. Denn der Arbeitgeber, der anständige Löhne zahlt, muss nun zusätzlich mit Unternehmen konkurrieren, deren Dumpinglöhne vom Staat subventioniert werden: Gute Arbeitsplätze werden - mit staatlicher Unterstützung - durch "Aufstockerplätze" verdrängt. (...)
(...) Wie ich bereits in der Sendung bei Anne Will vom 28.03.2010 festgestellt habe, wird es sowohl auf Seite der Arbeitgeber als auch auf Seite der Gewerkschaften immer schwarze Schafe geben, die ihre Interessen auf die ein oder andere Art und Weise durchdrücken wollen. Auch aus meiner anwaltlichen Praxis ist mir – auch von Fachkollegen – bekannt, dass gelegentlich auch Betriebsräte und Gewerkschaften durch Verfahrensmätzchen und Trixereien versuchen, berechtigte Kündigungsansprüche von Arbeitgebern zu unterlaufen. (...)
(...) wir alle kommen im Leben an den Punkt, an dem man erkennen kann, dass man Fehler gemacht hat. Als Funktionär war man seinerzeit in der Diskussion zur Agenda 2010 so in der parteiinternen Diskussion eingenordet, dass es schwer fiel noch selbst darüber nachzudenken. Von daher haben Sie Recht. (...)
(...) So hat die OECD einen aktuellen Steuer- und Abgabenvergleich innerhalb der Länder der Organisation durchgeführt. Als Ergebnis dieser Studie würden auch Durchschnittsverdiener höher belastet als in den meisten OECD-Ländern, unabhängig davon, ob sie Single seien, einen Partner mit Erwerbseinkommen oder Kinder hätten. Wenn lediglich ein Partner arbeitet, seien Paare im internationalen Vergleich weniger schlecht gestellt und lägen im OECD-Vergleich im Mittelfeld. (...)
(...) Das gilt auch für die Ein-Euro-Jobs, die sie wahrscheinlich mit den vermeintlichen "Dumpinglohn-Arbeitsplätzen" meinen. Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Auch ein Arbeitsplatz mit geringem Einkommen bei gleichzeitiger Aufstockung durch staatliche Leistungen im Falle der Bedürftigkeit ist allemal besser, als eine durch zu hohe Lohnkosten verursachte Arbeitslosigkeit. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebene persönliche Situation im Umgang mit dem Arbeitsamt halte ich für nicht in Ordnung. Ich Denke, dass Sie das vergleichbar auch der Arbeitsagentur Dorsten vorgetragen haben. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation macht die Aufforderung an Personen, die in einer Beschäftigung sind – auch wenn diese befristet ist – nun wirklich keinen Sinn! (...)