Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert L. • 12.09.2009
Antwort von Klaus Brandner SPD • 01.10.2009 (...) Einen Versuch, die Regierungskoalition jenseits aller Erfolgsaussichten zu spalten, kann ich nicht durch meine Stimme mittragen. Tatsächlich wäre es auch bei der Zustimmung der SPD zu dem Mindestlohnantrag der Linken nicht zu einem Mindestlohn gekommen, da dieser spätestens im Bundesrat an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert wäre. (...)
Frage von Peter T. • 11.09.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 16.09.2009 (...) Der Trick besteht darin, dass man zwei Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger (Ehefrau und Ehemann) addiert, nicht aber davon ausgeht, dass beide Eheleute einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Bei einer solchen Addition und Gegenüberstellung hat ein Ehepaar mit gesetzlichem Mindestlohn zweifellos mehr als ein Ehepaar mit Hartz IV. Das gilt auch, wenn je ein Einzelner bzw. (...)
Frage von Frau G. • 11.09.2009
Antwort von Kerstin Müller Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2009 (...) Deswegen schlagen wir einen Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag vor, der ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen soll, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen unserer Erde umgeht und gleichzeitig neue Arbeit schafft - und zwar Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. (...)
Frage von Nele R. • 11.09.2009
Antwort von Tom Koenigs Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2009 (...) Die grüne Grundsicherung, die schließlich programmatisch beschlossen wurde, knüpft die Zahlung einer sozialen Grundsicherung weiterhin an die Bereitschaft, der Gesellschaft - wenn dies möglich ist - auch etwas zurückzugeben. Vor allem aber geht die soziale Grundsicherung von der Vorstellung aus, dass die Gesellschaft immer wieder und gegenüber jedem und jeder die Verpflichtung hat, ihn oder sie am sozialen und Arbeitsleben teilhaben zu lassen und daß diese Verplichtung auch nicht erlischt, wenn eine Grundsicherung (oder ein Grundeinkommen) gewährleistet ist. (...)
Frage von Ursula P. • 11.09.2009
Antwort von Monika Herz Einzelbewerbung • 11.09.2009 (...) Es wundert mich nicht, dass Sie noch nichts von mir gehört haben. Ich werde nämlich nicht zu den allgemeinen Kandidatenbefragungen und Podiumsdiskussionen eingeladen - und auch die regionale Presse ignoriert meine Kandidatur weitgehend. Mit dem Hinweis, dass ich Kandidatin bin, werden sogar meine Leserbriefe rausgeworfen. (...)
Frage von Ursula P. • 11.09.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 16.09.2009 (...) Ich hoffe, dass wir ein sehr gutes Wahlergebnis erzielen werden. (...)