Frage an Inge Höger von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Höger,
kürzlich wurde über verschiedene Medien Ihre persönliche Teilnahme an einem von israelischen Streitkräften gestoppten Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen berichtet.
In diesem Zusammenhang interessiert mich, ob Sie sich an diesem Unternehmen als Bundestagsabgeordnete beteiligt haben oder es sich hierbei um eine, aus Ihrer Sicht, private Aktion handelte. Sofern Sie dies als offizielle Handlung in Ihrer Funktion als Abgeordnete betrachten, möchte ich Sie bitten darzulegen, warum dies so ist und hierfür auch dienstliche Mittel (als finanziert durch die Bundesbürger) in Anspruch genommen werden konnten.
Sollten Sie jedoch privat teilgenommen haben, so möchte ich sie bitten darzulegen, ob Sie hierfür entsprechend Urlaub genommen und ihre Reise durch private Mittel finanziert haben. Weiterhin würde mich interessieren, ob Sie in diesem Fall auch gedenken für etwaige Kosten des Auswärtigen Amtes, die im Zusammenhang mit Ihrer Rückkehr nach Deutschland entstanden sind, aufzukommen.
Im Vorhinein vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
Ich habe an dem Gaza Hilfskonvoi als Bundestagsabgeordnete der LINKEN teilgenommen. Dubios war nicht der Konvoi, wohl aber die Politik der Bundesrepublik: Seit Jahrzehnten schweigen die verschiedenen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland zu israelischen Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht. Nicht nur das, es gibt einen einigermaßen schwunghaften Waffenhandel zwischen beiden Staaten schon seit den 50er Jahren, wechselseitig werden Soldaten ausgebildet und militärisches sowie geheimdienstliches Know How ausgetauscht. Ich bin für die Partei der LINKEN angetreten, um gegen Unterdrückung und Unrecht zu kämpfen. Dazu gehören die Rente mit 67, Hartz IV, der Krieg in Afghanistan, Studiengebühren, Niedrigstlöhne, Altersarmut, aber eben auch die Entrechtung von Palästinenserinnen und Palästinensern. Das Handeln der israelischen Regierung und Armee wird begründet mit Sicherheitsinteressen, während die Entrechtung der Palästinenser wird in Deutschland allzu häufig verschwiegen wird. Es ist aber schlicht unmöglich die Sicherheit der einen Bevölkerung dauerhaft auf dem Leid und der Rechtlosigkeit der anderen aufzubauen.
Um Ihre Frage zu beantworten: Falls Sie genauere Angaben über mein Einkommen und meine Ausgaben haben möchten, suchen sie bitte meine Website auf. Bisher habe ich die Reise aus meinen eigenen Mitteln bezahlt, bemühe mich aber um die Anerkennung als Dienstreise. Mir ist nicht bekannt, dass dem Auswärtigen Amt durch die Free Gaza Flotte zusätzliche Kosten entstanden sind. Wenn dies dennoch der Fall sein sollte, dann werden diese Kosten im Verhältnis zur steuerfinanzierten Rüstungsexportpolitik jedoch minimal sein. So wurde mit deutschen Steuergeldern U-Bootlieferungen nach Israel weitgehend finanziert und Rüstungslieferungen in andere Länder der Region werden ebenfalls aus Steuermitteln über Hermes Kreditbürgschaften abgesichert. Ich kämpfe dafür, diese Verschwendung von öffentlichen Mitteln im Milliardenhöhe zu beenden - einmal abgesehen davon dass durch mehr Waffenlieferungen sicher kein Frieden entsteht! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger angesichts dieser Milliarden sehr viel größere Sorgen hat, als bezüglich eventueller minimaler Ausgaben des Auswärtigen Amtes.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger MdB
Weitere Fragen an Inge Höger
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)