Frage an Harald Koch von Andreas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Koch,
da ich mich entschieden hatte, Sie bei der letzten Wahl zu wählen möchte ich mich heute einmal mit einer persönlichen Frage zum Thema "Arbeitskampf" an Sie richten.
Mein Bruder lebt in Thüringen und arbeitet dort in der chemischen Industrie für einen Hungerlohn als Zeitarbeiter. Das mittelständische Unternehmen beschäftigt etwa 500 Arbeiter wovon die Hälfte Zeitarbeiter sind. Als Zeitarbeiter verdienen sie die Hälfte von dem was die festangestellten Arbeiter verdienen.
In diesem Betrieb gibt es keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft, nichts. Jede Aktivität in diese Richtung würde mit sofortiger Entlassung bestraft. Es herrscht ein Klima des Duckmäusertums und der Angst vor Entlassung. Nun wollen und müssen sich mein Bruder und seine Kollegen gegen die Unternehmer wehren.
Das beste Mittel des Arbeitskampfes ist der Streik. Nun frage ich Sie, Herr Koch:
Kann man ohne Gewerkschaft streiken o d e r müssen sich mein Bruder und seine Kollegen erst einmal neu organisieren? Wenn ja, welche Gewerkschaft wäre die Richtige? Kann man die Leute entlassen wenn sie in eine Gewerkschaft eintreten?
Ich denke, wenn sich die Arbeiter einig sind und alle gemeinsam in eine Gewerkschaft eintreten, haben sie eine Chance zum Streik. Nur weiß ich leider nicht ob ich da richtig liege. Ich hoffe, Sie können uns da weiterhelfen.
Da ich meinen Bruder auf keinen Fall einen falschen Rat geben möchte, würde ich mich sehr über eine baldige Antwort von Ihnen freuen! Vielen Dank im Voraus!
Mit solidarischen Grüssen
Andreas Weniger
Lieber Andreas Weniger,
die Situation, der ihr Bruder ausgesetzt ist, klingt erschreckend. Es ist richtig und wichtig, dass sich die Beschäftigten gegen diese scheinbar unhaltbaren Zustände zur Wehr setzen wollen. Was die Bezahlung der Zeitarbeiter betrifft, sagt DIE LINKE seit jeher: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Wir möchten prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung und ein Klima der Angst und Verunsicherung stoppen und Gute Arbeit schaffen. Dazu sind eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig, über die Sie sich zum Beispiel unter http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756633852.pdf („Gute Arbeit - Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt“, Mai 2009) oder unter http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7788161739.pdf informieren können.
Grundsätzlich kann jede und jeder streiken. Allerdings ist fraglich, ob dann genug Kolleginnen und Kollegen mitziehen. Und man sollte sich der Folgen bewusst sein, die bis zur Entlassung führen können. So genannte „wilde Streiks“ (kollektive Arbeitsniederlegung ohne vorherigen Aufruf durch die Gewerkschaft) sind nach geltender deutscher Rechtsauffassung rechtswidrig, denn sie werden von keiner tariffähigen Partei geführt. Somit handelt es sich um eine bloße Arbeitsverweigerung, gegen die der Arbeitgeber individualrechtlich vorgehen kann (Abmahnung, Kündigung,…). Jedoch kann die Gewerkschaft einen solchen Streik nachträglich übernehmen und folglich rechtfertigen. Das Streikrecht wird in Deutschland aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes (Tarifautonomie) hergeleitet und ist nach Ablauf der Friedenspflicht nicht strafbar - allerdings dürfen Träger dieser Arbeitskampfmaßnahme nur Gewerkschaften sein.
Ich würde daher raten, sich gewerkschaftlich neu zu organisieren. Für die chemische Industrie kommt die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Frage. Zum Landesbezirk Hessen-Thüringen der IG BCE gelangen Sie unter http://www.hessen-thueringen.igbce.de/portal/site/hessen-thueringen/ . Hier kann sich Ihr Bruder informieren und die weitere Zusammenarbeit planen. Ein Gewerkschaftsbeitritt ist eine individuelle Entscheidung, um daraufhin gemeinsam - als Belegschaft - die Arbeitsbedingungen im jeweiligen Betrieb zu verbessern und darf nicht zu einer Entlassung führen.
Ich drücke Ihrem Bruder und seinen Kolleginnen und Kollegen die Daumen, dass sie sich schnell und solidarisch mit Hilfe einer Gewerkschaft zusammenschließen und tatkräftig gegen die Zustände in dem Unternehmen ankämpfen. Gerne biete ich meine Hilfe als Vermittler bzw. Weichensteller zwischen Ihrem Bruder und der Gewerkschaft an, wenden Sie sich ruhig unter harald.koch@bundestag.de an mich!
Mit freundlichen Grüßen
Harald Koch
Weitere Fragen an Harald Koch
(...) Ich habe mich in keinster Weise mit dem "Tod" meiner Heimat-Region abgefunden! Im Gegenteil: Das Mansfelder Land, der Südharz sowie der Saalekreis sind Regionen mit großem Potenzial, in denen man aber Probleme wie die Abwanderung junger oder qualifizierter Menschen entschiedener angehen muss. Ich will die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands überwinden, den Osten stärken und weitere Abwanderung verhindern. (...)
(...) Der Heilpraktikerberuf in der derzeitigen Form ermöglicht den Bestand zahlreicher unterschiedlicher Heilformen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese unterschiedlichen Heilformen angemessen auf ihren Nutzen untersucht werden und bei entsprechend nachgewiesenem Nutzen auch in die Regelversorgung übernommen werden. Ich lehne dabei die Ungleichbehandlung bei der Bewertung einzelner Heilmethoden ab. (...)
(...) Daher fordere ich: Die agrarpolitische Strategie der Weltmarktorientierung muss zu Gunsten einer regional orientierten Politik geändert werden. Regionale Erzeugung und Vermarktung schafft regionale Wertschöpfung und sichert damit Arbeit und Einkommen. (...)
(...) Die Ursachen für den "demografischen Wandel" sind vielfältig. Zum einen ist es eine veränderte Geburtensituation nach 1990, die möglicherweise zur Hälfte mit den Unsicherheiten der Wende begründet ist, zum anderen aber durch das demografische Echo der Zeit vor dem Babyboom und den sozialpolitischen Maßnahmen und nach dem Geburtenrückgang, der als "Pillenknick" bezeichnet wird. (...)