Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort von Andreas Geisel
SPD
• 16.09.2009

(...) Die Positionen der Linkspartei auf Bundesebene unterscheiden sich gravierend von deren Positionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ich habe den Eindruck, dass hier gar keine vernünftige Politik gemacht werden soll, sondern dass es lediglich um Protest und um Stimmenfang mit platten Parolen geht. Deshalb hat die SPD hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene in der kommenden Legislaturperiode nicht in Frage kommt. (...)

Portrait von Sabine Stüber
Antwort von Sabine Stüber
DIE LINKE
• 16.09.2009

(...) ich finde es absolut ungerecht, dass für gleichartige Tätigkeiten unterschiedliche Löhne gezahlt werden, nur weil sie im Osten getan werden. Das ist für mich ziemlich unerträglich, dasss der Osten in vielen Bereichen bei den Löhnen deutlich hinterher hinkt im Vergleich zum Westen. (...)

Portrait von Karl Schiewerling
Antwort von Karl Schiewerling
CDU
• 22.09.2009

(...) Aufgrund eines solchen Abwägungsprozesses haben Tarifvertragsparteien den Mindeststundenlohn der Leistungsgruppe 6 im Gebäudereinigerhandwerk Westdeutschlands auf 10,80 Euro, und damit höher als die magischen 10 Euro der Linken, festgelegt. Zugleich liegt der Mindeststundenlohn der Leistungsgruppe 1 im Gebäudereinigerhandwerk der neuen Bundesländer bei 6,58 Euro. (...)

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