Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rinor B. • 18.09.2009
Antwort von Mark Roach DIE LINKE • 18.09.2009 (...) Jeder Betrieb, der nicht genug ausbildet, muss eine „Strafe“ zahlen, aus der dann im Zweifel Ausbildungsplätze, in anderen Betrieb oder bei öffentlichen Trägern, gefördert werden. (...) Ich bin übrigens sehr froh, dass sich meine Gewerkschaft beim Thema Ausbildungsplätze sehr engagiert. (...)
Frage von Irma B. • 18.09.2009
Antwort von Helmut Franz SPD • 24.09.2009 Frage von Irma B. • 18.09.2009
Antwort ausstehend von Eberhard Brünsch BVB - Freie Wähler Frage von Steve H. • 18.09.2009
Antwort von Max Löffler Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2009 Sehr geehrter Herr Hudson,
natürlich ist die eigene Überzeugung wichtiger als Fraktionsdisziplin. Theoretisch sind die Abgeordneten ja auch nur ihrem Gewissen verpflichtet, leider wird das oft von der Fraktionsdisziplin überdeckt.
Frage von Dr.Peter L. • 18.09.2009
Antwort von Manfred Todtenhausen FDP • 18.09.2009 (...) wir wollen die Gewerbesteuer nicht nur senken, sondern sie gleich ganz abschaffen. Denn leider ist es nicht möglich in einer Stadt die keinen genehmigten Haushalt hat, die Gewerbesteuer zu senken. (...)
Frage von Nico F. • 18.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.09.2009 (...) Wir Liberale bejahen den Staat. Wir wollen sogar den starken Staat. Stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht in Bereiche einmischt, aus denen er sich besser heraushalten sollte. (...)