Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benjamin H. • 22.09.2009
Antwort von Edelgard Bulmahn SPD • 15.10.2009 (...) Wir haben mit der Vergaberechtsnovelle Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber geschaffen, wenn diese zusätzlich zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Gesetzestreue weitere Anforderungen stellen wollen. Mit der Aufnahme von sozialen Kriterien bekämpfen wir Lohndumping und Preisdrückerei, denn Billiganbieter zerstören Preisstrukturen ohne gleichwertiges Know-how liefern zu können. (...)
Frage von Christoph W. • 22.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 23.09.2009 Sehr geehrter Herr Wobbe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Benjamin H. • 22.09.2009
Antwort von Patrick Döring FDP • 03.11.2009 (...) Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der VOL/A für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2015 vorbereitet werden sowie für das Jahr 2010 eine Interimsbeauftragung im Wege der feihändigen Vergabe erfolgen soll. Gleichzeit soll aber auch geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Rekommunalisierung der Rettungsdienstleistungen mit welchem zu veranschlagenden Kostenrahmen umgesetzt werden könnte. Letzterer Forderung haben die Fraktionen von FDP und CDU in der Region Hannover nicht zugestimmt. (...)
Frage von martin h. • 22.09.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 13.10.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. (...)
Frage von Benjamin H. • 22.09.2009
Antwort ausstehend von Maaret Westphely Bündnis 90/Die Grünen Frage von martin h. • 22.09.2009
Antwort von Markus Kurth Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. (...)