(...) Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss darauf beschränkt, als Reaktion auf das Urteil das Bundesverfassungsgericht zu den Argen die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Leistung für Langzeitarbeitslose einfach gesetzlich, das heißt ohne Grundgesetzänderung, zu regeln. Im Vordergrund stand für uns dabei, dass die Neuregelung nicht zu Lasten der Arbeitslosen geht, sondern vielmehr zu einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt führt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die Erfahrung der Kommunen vor Ort und deren Kompetenz auch bei getrennter Aufgabenwahrnehmung weiter genutzt werden können. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bortolotti E. • 28.10.2009
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 17.12.2009
Frage von Ines S. • 28.10.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.10.2010
(...) selbstverständlich kümmere ich mich um die ARGEN meiner Region. (...)
Frage von Anika K. • 27.10.2009
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jan N. • 27.10.2009
Antwort von Martin Lindner FDP • 11.01.2010
(...) Sie fragen, wie man sittenwidrige Löhne von knapp 2 € vermeiden kann. Wir gehen von dem Grundsatz der Tarifautonomie aus, nach dem die Lohnfindung grundsätzlich Sache der Tarifparteien ist. (...)
Frage von Rene M. • 26.10.2009
Antwort von Gitta Connemann CDU • 03.11.2009
(...) Die Gründe für meine Standartantwort habe ich hier ausführlich dargelegt. Diese Antwort wird nicht mittels eines Computerprogramms eingestellt sondern jeweils von Fall zu Fall auf meine Veranlassung durch mein Büro. (...)
Frage von Claudia R. • 26.10.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 30.10.2009
(...) Aber ich kann Sie beruhigen. Ich habe nicht nur in politischen Institutionen gearbeitet. Ja, ich bin bereits mit 28 in den Bundestag gekommen. (...)