Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Obermeier
Antwort von Franz Obermeier
CSU
• 28.11.2009

(...) Vorschlag: Ich werde in dieser Angelegenheit dem Bayerischen Ministerpräsidenten schreiben und ihn bei der nächstbesten Gelegenheit darauf ansprechen. Bundespolitisch werde ich mich dafür einsetzen, dass wir einen Branchentarifvertrag mit einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vereinbaren. Voraussetzung wäre allerdings, dass es zu einem Tarifabschluss zwischen den zwei großen Flughäfen (Frankfurt/München) und verdi kommt. (...)

Portrait von Thomas Kreuzer
Antwort von Thomas Kreuzer
CSU
• 11.05.2010

(...) Sie haben völlig recht - die UN-Behindertenrechtskonvention gewährt Menschen mit Behinderung das gleiche Recht auf Arbeit wie Menschen ohne Behinderung. Damit dieses Recht aber nicht nur auf dem Papier steht, sondern Menschen mit Behinderung wirkliche Arbeitschancen haben, bedarf es unterstützender Programme. So gibt es etwa die Programme „Chancen schaffen“ und „Übergang Förderschule - Beruf“ des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 19.07.2012

Sehr geehrte Frau Manikakis,

wie soll ich Ihnen helfen, wenn ich nicht einmal Ihre Adresse kenne, geschweige denn die konkreten Einzelheiten Ihres Falles.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Portrait von Michael Stübgen
Antwort von Michael Stübgen
CDU
• 10.12.2009

(...) Die Lohnfindung selbst obliegt allein den Tarifparteien und nicht dem Gesetzgeber. Ich persönlich halte es für bedenklich, wenn der Staat in die Lohnpolitik der Tarifparteien eingreift, weil dadurch ein seit Jahrzehnten gewachsenes System ausgehöhlt werden würde. Die Lohnfindung ist allein Sache der Tarifparteien. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 19.11.2009

(...) Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dresden klar gemacht, dass für uns das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bestehen bleibt. Dieses Ziel wollen wir aber nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne erreichen. (...)

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