Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 29.12.2009
Antwort von Markus Kurth Bündnis 90/Die Grünen • 05.01.2010 (...) Mithin handelt es sich um eine versicherungsmathematisch korrekte Leistungsberechnung. Übrigens bezuschusst der Bund die gesetzliche Rentenversicherung jährlich mit über 70 Milliarden Euro aus Steuermitteln, es handelt sich gar um ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes. Folglich kann ich der Vermutung, "der Staat" stoße sich hier auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahler gesund, nicht folgen. (...)
Frage von Gertrud B. • 22.12.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 06.01.2010 Sehr geehrte Frau Boußeljot,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Dieter H. • 22.12.2009
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP Frage von hanno k. • 21.12.2009
Antwort von Ralph Lenkert DIE LINKE • 06.01.2010 (...) Ein flächendeckender Mindestlohn von 10,-€ je Stunde erhöht die Reallöhne und verringert somit das Erpressungspotential beim Lohndumping. Gleichzeitig muss die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen auf 7% verringert werden. (...)
Frage von Karl K. • 20.12.2009
Antwort ausstehend von Horst Schnellhardt CDU Frage von Peter S. • 17.12.2009
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 22.12.2009 (...) Falls Sie damit fragen möchten, ob Ihnen Abzüge von Ihrer Rente wegen der Anhebung des Renteneintrittaltes auf 67 Jahre entstehen, so kann ich Sie beruhigen: Wenn Sie 2011 das 65. Lebensjahr vollenden, können Sie ohne Abzüge mit 65 Jahren in den Ruhestand treten. (...)
