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(...) das Jobcenter ist Teil einer Bundesbehörde. Hinsichtlich dieser Bundesbehörde gibt es natürlich eine Rechtsaufsicht bei einem Bundesministerium. (...)

(...) Nicht nur beim ÖBS, insgesamt sehe ich bei der Arbeitsmarktpolitik die Notwendigkeit in der kommenden Wahlperiode eine Neuaufstellung zu bewerkstelligen. Die Job-Center müssen bürgernäher und effektiver werden. (...)

(...) Wir setzen uns als CDU für ein Mindesteinkommen ein. Das beinhaltet auch die Möglichkeit staatliche Transferleistungen zusätzlich zu einem geringen Einkommen zu erhalten. (...)

(...) Sämtliche Reden, die ich seit meinem Wiedereinzug im Deutschen Bundestag im Plenum gehalten habe, finden Sie auf meiner Homepage - http://www.hans-werner-kammer.de/berlin/plenarreden . (...) Insgesamt bleibt allerdings auch zu berücksichtigen, dass es sich beim Deutschen Bundestag nicht um ein "Redeparlament", sondern um ein "Arbeitsparlament" handelt: Die wesentliche Arbeit erfolgt in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Deutschen Bundestages. (...)

(...) wie Sie womöglich wissen, war es der spätere Bundespräsident Walter Scheel (FDP), der bereits im Juli 1970 als Außenminister zu Abschlussverhandlungen um die später als "Ostverträge" bekannt gewordenen Vereinbarungen nach Moskau gereist ist. Er machte damals der Sowjetunion klar, dass die Ratifizierung dieser Verträge von Fortschritten in den Berlin-Verhandlungen abhängen werde. (...)