Frage an Ralf Wieland von Norbert W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wieland,
Berlin - und ganz besonders Ihr Wahlbezirk - leidet unter einer großen Anzahl von Langzeitarbeitslosen. Der Aufbau neuer Arbeitsplätze gestaltet sich sehr schwierige. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten und neue Arbeitsplätze dürften nur diejenigen Arbeitslosen mit den besten Qualifikationen "ergattern" können. Meine Frage:
Wie sieht es für die Arbeitslosen aus, die schlechtere Karten haben? Sie sind älter, nicht mehr so gesund. Oder sie sind kaum qualifiziert bzw. haben im Verlauf ihrer schon länger andauernden Arbeitslosigkeit nicht nur die Verbindung zum sogenannten Ersten Arbeitsmarkt verloren, sondern besitzen auch inzwischen veraltete berufliche Kenntnisse, die nicht mehr nachgefragt sind.
Was wollen Sie für diese Arbeitslosen tun, die am Ersten Arbeitsmarkt - gerade hier in Berlin - so gut wie keine Chance mehr haben?
In diesem Zusammenhang:
Was halten Sie von ÖBS? War ÖBS in Berlin in den letzten Jahren nicht durchaus ein Erfolg? Wie sehen Sie das?
Welche Alternativen - außer ÖBS - können Sie Langzeitarbeitslosen wie den von mir beschriebenen empfehlen. Wofür setzen Sie sich ein, um Langzeitarbeitslosen mit zusätzlichen Einschränkungen wie gesundheitlicher Einschränkung/mangelnde Qualifikation eine Möglichkeit zu bieten, wieder an eine Arbeit zu kommen?
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie in Ihrer Antwort eine dezidierte Stellungnahme zu ÖBS abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Wendt
Sehr geehrter Herr Wendt,
Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze sich schwierig gestaltet. Zumal Politik immer nur die Rahmenbedingungen schaffen kann, Investitionen und damit die konkrete Schaffung von Arbeitsplätzen müssen die Unternehmen tätigen. Die Steigerung der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse mit 100.000 Jobs seit 2006 sind ein Erfolg, aber natürlich ist noch viel zu tun.
Nicht nur beim ÖBS, insgesamt sehe ich bei der Arbeitsmarktpolitik die Notwendigkeit in der kommenden Wahlperiode eine Neuaufstellung zu bewerkstelligen. Die Job-Center müssen bürgernäher und effektiver werden. Deshalb müssen sie kleiner sein als bisher um auch besser dezentral ihre Serviceleistungen erbringen zu können.
Ich zitiere aus dem Wahlprogramm der Berliner SPD: "Sinnvolle öffentliche Beschäftigung ist nötig, um Wege in Beschäftigung zu eröffnen. Auch künftig wird der zweite Arbeitsmarkt eine feste Säule der Qualifizierungspolitik sein.
Gemeinwohlorientierte Arbeit bauen wir weiter aus. Denn wir wollen sie zielgenauer ausrichten und den Anteil an Qualifizierung erhöhen, damit die aktive Arbeitsmarktpolitik Brücken zum ersten Arbeitsmarkt baut. Wir wollen neue Modelle der Arbeitsmarktintegration jenseits der bestehenden entwickeln."
Ich erkenne die bisherigen Erfolge des ÖBS an. Wir müssen nur aus meiner Sicht in den nächsten Jahren dafür Sorge tragen, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst viele Menschen erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wieland
Weitere Fragen an Ralf Wieland
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de und Ihre aufmerksame Beobachtung des öffentlichen Raumes unserer Stadt. Bezugnehmend auf Ihre mail habe ich mich zunächst bei den Erzieher_Innen der Kita erkundigt, wie sie die Lage auf dem Nettelbeckplatz einschätzen. Sie fühlen sich zum Glück in ihrer Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigt von den Mitbürgern auf dem Platz, sind allerdings natürlich auch nicht abends und nachts dort und können so nur das Geschehen am Tage bewerten. (...)
(...) Vereinfacht gesagt, sind daher solche Eide, wie z.B. der des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch der des Bundespräsidenten und anderer öffentlicher Amtsträger, lediglich öffentliche Beteuerungen, die keine juristischen Konsequenzen haben - abgesehen davon, dass sie in der Regel nötig sind, um ein Amt, in das man gewählt wurde, ausüben zu können. (...)
(...) Gehalt ausgezahlt bekommen haben, auch der Sozialversicherung – bspw. Ihrer Krankenkasse – die Beiträge vorenthalten haben, handelt es sich um eine Straftat! Ich empfehle daher dringend, auch bei Ihren Sozialversicherungsträgern entsprechende Erkundigungen einzuholen. (...)
(...) Der vom Senat beschlossene Haushalt wird von der neuen Regierung erneut und sicherlich auch verändert neu eingebracht werden und wird damit die Grundlage für die zukünftigen Haushaltsberatungen des neu gewählten Abgeordnetenhauses sein. Ich gehe davon aus, dass sich die Eckdaten nicht wesentlich verändern werden, zumal der Kulturhaushalt bezogen auf andere Politikbereiche im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine deutliche Anhebung erfahren hat. Innerhalb des Kulturetats bedeutet die Anhebung der Zuwendung an eine Institution immer gleichzeitig eine Kürzung an anderer Stelle. (...)