Frage an Thomas Philipp Reiter von Peter P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Moin, Moin Herr Reiter,
habe diese Frage: wann wird endlich den Deutschen speziell von der FDP endlich gesagt was wir für eine Staatsbürgerschaft,
warum kein Friedensvertrag,
keine Verfassung nach Art. 146 GG,
warum Herr Genscher die Rückgabe der Ostgebiete auf knien vor Gorbatschow abgelehnt hat.
Wann wird endlich einmal die ehemalige nationale Partei der Liberalen aufwachen und uns reinen Wein einschenken?
Mein FDP Freund aus Schleswig hat mir diese Fragen wohl beantwortet nur möchte ich diese von jemanden aus Berlin hören. Bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und verbleibe
mit freundlichen Gruß
Peter Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
wie Sie womöglich wissen, war es der spätere Bundespräsident Walter Scheel (FDP), der bereits im Juli 1970 als Außenminister zu Abschlussverhandlungen um die später als "Ostverträge" bekannt gewordenen Vereinbarungen nach Moskau gereist ist. Er machte damals der Sowjetunion klar, dass die Ratifizierung dieser Verträge von Fortschritten in den Berlin-Verhandlungen abhängen werde. Die Lebensfähigkeit insbesondere des freien Teils von Berlin hing wesentlich von entsprechenden Übereinkünften ab. Außerdem überreichte Scheel einen "Brief zur deutschen Einheit", mit dem die Bundesregierung bekundete, dass für sie die deutsche Frage weiterhin offen sei. Der am 12. August 1970 unterzeichnete Moskauer Vertrag enthält im Kern schon die später mit Polen und der CSSR getroffenen Vereinbarungen.
Außenminister Hans-Dietrich Genscher (ebenfalls FDP) hat letztlich im Interesse Berlins und der Bewohnerinnen und Bewohner der früheren DDR gehandelt, als er die Politik der Aussöhnung mit unserem Nachbarland Polen - damals noch im Herrschaftsbereich der Sowjetunion - fortsetzte. Im Ergebnis profitieren wir alle - insbesondere in Berlin - vom Beitritt der neuen Länder in den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Gutnachbarliche Beziehungen zu Polen halte ich zudem für evident, insoweit empfinde ich Diskussionen um die völkerrechtliche Bedeutung der Oder-Neiße-Grenze und ähnliches als akademisch. Sie hilft niemandem.
Nach dem Vorbild der deutsch-französischen Partnerschaft im Westen sollten wir auch auf Polen als unseren Partner zugehen und die Akzeptanz von Realitäten nicht als Kniefall betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Philipp Reiter
Weitere Fragen an Thomas Philipp Reiter
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