(...) Die meisten meiner Kollegen, und auch ich, erhalten eine Rente, die sich neben der Bundestagstätigkeit aus den Rentenversicherungsbeiträgen der früheren Arbeit speist. Und auch in der KrankenversicheruKrankenversicherunggesetzlich und nicht privat versichert! (...)
(...) Wie Sie wissen macht die Handwerkskammer geltend, dass das Beitragsniveau vor der Erhöhung Ende 2009 mehr als 10 Jahre stabil gehalten werden konnte. Die Erhöhung ergäbe sich aus dem stetig anwachsenden Dienstleistungsportfolio der Handwerkskammer, das den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung stehe, insbesondere auch die kostenfreie Unternehmens- und Rechtsberatung. Zudem habe die Handwerkskammer zu Köln noch immer den mit Abstand niedrigsten Eingangssatz beim Grundbeitrag im bundesweiten Vergleich der Handwerkskammern. (...)
(...) Ich persönlich betrachte das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) skeptisch. Zwar kann ich gut nachvollziehen, warum die Erwartung, die Menschen mit dem BGE verbinden, sehr attraktiv ist: die Hoffnung auf eine allen zugängliche Garantie gegen Armut und für soziale Teilhabe ist gerade in einer Zeit der menschenunwürdigen Hartz IV-Gesetze, nur zu gut verständlich. (...)
(...) Wie Sie der aktuellen Tagespresse entnehmen können, setzen sich die Bundesregierung und der Bundestag momentan intensiv mit überaus wichtigen arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen wie der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB-II auseinander. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP ist bestrebt, möglichst schnell möglichst viele Menschen dauerhaft wieder in Arbeit zu bringen, selbst wenn es hierzu wie im Fall der SGB II-Reform einer Verfassungsänderung bedarf. Zudem unterstreicht der Rekordhaushalt von 146,8 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und Soziales, dass mit Engagement und Nachhaltigkeit neue Maßstäbe in der Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für die soziale Sicherung der Menschen gesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Klahn,
viele Dank für diesen Hinweis, ich habe ihn an die zuständige Fachpolitikerin meiner Fraktion, Anette Kramme, weitergeleitet.
Beste Grüße
Andrea Nahles
