Frage an Philipp Wohlfeil von Jens L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wohlfeil!
Vielen Dank für Ihre Antworten. Leider muss ich Ihnen widersprechen, weder bin ich ein aktives noch passives Mitglied in einer der anderen Parteien, noch bin ich dort Praktikant. Ich bin - um es einmal vorsichtig auszudrücken - das Souverän. Der Bürger, wenn Sie so wollen. Nur leider kritisch! Das ist mein Verständnis von Demokratie. Wenn Sie bei abgeordnetenwatch suchen, werden Sie feststellen, dass ich genauso kritische (!) Fragen auch z.B. Herrn Prof. Dr. Korte oder einer Vielzahl von FDP-Politikern gestellt habe, aber dies nur am Rande.
Zu Ihrer Antwort möchte ich erneut befragen:
- Ich habe die Doppeldeutigkeit des Plakats verstanden. Leider fanden Sie meine Frage dahingehend witzig. Wie wäre Ihr Standpunkt, wenn nun eine Rechtsnationale Partei mit klischeehaftem Bezug zur Autobahn werben würde? Sicherlich, Klischeehaftigkeit ist eine Sache, Gleichberechtigung eine andere. Aber darüber hinaus, warum kritisieren Sie hohe Mieten und Gentrifizierung, wenngleich Sie in den letzten Jahren erkennbar keine Maßnahmen dagegen ergriffen haben?
- In Bezug auf Ihr Wahlprogramm - das bekannt ist - erlaube ich mir die Frage, wie die Linke diese Forderungen gegen die SPD durchsetzen mag? Ist nicht die FDP im Bund mit ihren Steuersenkungsplänen am Koalitionspartner gescheitert? Droht ein solches Scheitern im Tarifkonflik des öD dann auch der Linkspartei? Überdies sprechen Sie vom TVL! Was aber wird dann aus den Beamten, die hiervon nicht erfasst werden? Kehren auch Sie zur bundeseinheitlichen Besoldung zurück? Oder wird es weiterhin eine abgekoppelte Länderbesoldung geben? Warum ist die Quote von 100T im öD das Allgemeinziel der Linkspartei?
- Das Parteiprogramm der CDU enthält entgegen Ihrer Auffassung das "NY" Projekt "Null-Toleranz" für mehr Sicherheit. Was halten Sie davon? Warum nicht mehr Polizei gegen die Straftaten aufbieten? Warum sprechen Sie gleich von der totalen Überwachung, wenn ich Sie nach Schritte gegen die Straftaten frage?
Lieber Herr Lordan,
ich hatte Ihnen auch nicht unterstellt, Praktikant einer anderen Partei zu sein. Ich wollte lediglich die Grenzen dieses Mediums aufzeigen.
Ich kann mich nur wiederholen, Ihre Interpretation des Plakats zeigt, dass der Slogan nicht ganz glücklich gewählt ist.
DIE LINKE hat sich zwar gegenüber dem Koalitionspartner nicht in allen Punkten durchsetzen können, aber der Senat hat eine AV Wohnen mit dem Ziel beschlossen, Hartz IV-Empfänger nicht aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn die Miete etwas zu hoch ist, um so eine soziale Durchmischung zu gewährleisten, und eine Bundesratsinitiative, die darauf zielt Mietpreiserhöhungen von Bestandsmieten zu dämpfen und die Umlagen von Modernisierungskosten zu begrenzen. Darüber hinaus schlagen wir vor, mehr Wohnraum durch öffentliche Wohnungsunternehmen zu schaffen, um so eine Entspannung des Marktes zu erreichen.
DIE LINKE schreibt in ihr Wahlprogramm ihre eigenen Ziele und nimmt nicht mögliche Kompromisse, die ggf. in Koalitionsverhandlungen erreichbar wären, vorweg.
100000 Stellen im öffentlichen Dienst entsprechen der Festlegung im Koalitionsvertrag der laufenden Wahlperiode. Wir sind der Überzeugung, dass eine Unterschreitung die Leistungsfähigkeit der Verwaltung angesichts der zu bewältigenden Aufgaben erheblich gefährdet.
Die Deeskalation- und Präventionstrategien der Berliner Polizei haben in den letzten Jahren einem Rückgang der Kriminalität offenbar nicht entgegengestanden.
Herzliche Grüße
Philipp Wohlfeil
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Ja
grundsätzlich sind Leihräder sicherlich eine sinnvolle Ergänzung des Mobilitätsangebots
Mehr öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und Umverteilung von Reichtum.
(...) Ich will den Transitverkehr aus Berlin heraushalten, dass das Navi auch künftig den Weg über den Autobahnaußenring weist und noch mehr Menschen ihr Navi gar nicht erst befragen, sondern gleich in die Bahn steigen. Das ist im Interesse der Natur, der ganzen Stadt und der Menschen in Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg und Schöneweide. (...)