Frage an Erwin Sellering von Birgitt T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Sellering,
Sie sagen, es sind 25.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Vergleichen Sie bitte:
- Einwohner M-V 1992 - 2010
- Altersdurchschnitt M-V 1992 -2010
- Lebenshaltungskosten M-V 1992 - 2010
- Anz. sozialversicherungs- u. Einkommenssteuerpflichtiger (einschl. AL-Vers.) Arbeitsplätze 1992-2010, (einschl. Qualität der Arbeitsplätze)
- Anzahl prekärer Arbeistpl. 1998 - 2010!
- Sozialhilfeempfänger 1992 - ALG II Empfänger 2010,
- Minirenten 1992 - 2010,
Ist schlechte u.schlecht bezahlte Arbeit, für die auch noch Steuergelder der Allgemeinheit entzogen wurden und werden, wirklich Arbeit?
Wieso wird Pseudo-Unternehmer immer wieder Steuergeld in den Rachen geschmissen, ohne wirkliche vorherige Prüfung, ohne unangemeldete Kontrollen zur Prüfung der richtigen Verwendung?
Können Sie sich vorstellen, lebenslang keine Möglichkeit zu haben, trotz aller möglichen persönlichen Anstrengungen, aus einer prekären Lebenslage heraus zu kommen und auch im Alter noch betteln gehen zu müssen?
Inwieweit ist Ihnen bewusst, dass Arbeit zu Hungerlöhen keine Arbeit ist, sondern Enteignung u. Körperverletzung (aufgrund der damit massiv einhergehenden gesundheitlichen Probleme)? Können Sie sich vorstellen, für 8,50 €/Std arbeiten zu müssen? Warum verlangen Sie es dann von anderen Menschen?
Wie hoch ist die reelle Zahl der erwerbslosen Menschen im erwerbsfähigen Alter in MV? Wann werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeitslosenstatistik nicht mehr gnadenlos gefälscht wird?
Was werden Sie konkret unternehmen, damit endlich das GG Art. 1; 20 etc. eingehalten werden?
Was werden Sie unternhmen, damit endlich die sog. "Sozialgesetzgebung" dem Wort "sozial" gerecht wird?
Wie lange wollen Sie noch die Schikanierung, Drangsalierung, Enteignung, Ausgrenzung, Entwürdigung breiter Bevölkerungsshichten durch die Hartzgesetze gut heißen?
Werden Sie alles unternehmen, ein wirklich gerechtes Steuersystem einzuführen?
Mit freundlichen Grüßen
B. Thieß
Sehr geehrte Frau Thieß,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Auch wenn ich Ihnen an vielen Punkten nicht zustimme, will ich Ihnen gerne antworten.
Zunächst zu den 25.000 Arbeitsplätzen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2006 um mehr als 25000 angestiegen. Zeitgleich ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 60000 gesunken. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist also eindeutig positiv. Es sind deutlich weniger Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen als vor fünf Jahren.
Das heißt aber natürlich nicht, dass sich das Problem erledigt hätte. Nach den letzten Zahlen der Agentur für Arbeit sind immer noch rund 100000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeitslos. Hinzu kommen weitere 22.500 Menschen in Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Wie Sie sehe auch ich kritisch, dass diese in der Statistik nicht mitgezählt werden.
Mein Ziel als Ministerpräsident ist, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter an Wirtschaftskraft gewinnt, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden. Dabei geht es um gute Arbeitsplätze, von denen man auch leben kann.
Deshalb setzt sich die SPD in Berlin für einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ein. Diese 8,50 Euro sollen eine Untergrenze sein. Ich halte diese Höhe als Untergrenze für vertretbar und menschenwürdig. Außerdem gehe ich davon aus, dass die Einführung eines Mindestlohns helfen würde, dass das Lohnniveau auch darüber steigt.
Sie fragen, ob ich mich in Menschen hineinversetzen kann, die sich in einer prekären Lage befinden. Ich habe im vergangenen Jahr einen Kurs mit Langzeitarbeitslosen besucht. Außerdem lade ich einmal im Moment zu einer Bürgersprechstunde ein, in die auch Menschen in einer prekären Lage kommen. Ich habe in diesen Gesprächen erfahren, dass Unzufriedenheit vor allem dann entsteht, wenn Maßnahmen angeboten werden, die zu nichts führen. Für mich resultiert daraus, dass Qualifizierungsmaßnahmen stärker auf konkrete freie Arbeitsplätze ausgerichtet werden müssen. Dafür werbe ich in Gesprächen mit den zuständigen Arbeitsagenturen.
Zum Schluss zu Ihrer Frage nach einem gerechten Steuersystem: Meine Meinung ist, dass alle Steuerzahler entsprechend ihrer Leistungskraft zum Steueraufkommen beitragen müssen, auch die Gut- und Besserverdienenden. Deshalb lehne ich die aktuellen Steuersenkungspläne von CDU, CSU und FDP ab, weil diese die Gut- und Besserverdienenden bevorteilen würden und außerdem nur auf Pump und auf Kosten der Länder zu finanzieren wären.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Sellering
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