(...) von dieser Idee halten wir viel, zumal wir darin eine wirksame Alternative zur bedarfsorientierten Grundsicherung (Stichwort Arbeitslosengeld II) sehen. Unser Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes greift genau diesen Gedanken auf und wird in den kommenden Wochen Gegenstand intensiver Verhandlungen mit der Union sein. (...)
(...) Wir haben in der Vergangenheit bereits öfter auf der Grundlage eines Vorschlages von Peter Bofinger diskutiert. Er präsentierte vor etlicher Zeit die Idee einer negativen Einkommenssteuer für Geringverdiener, angelehnt an Vorbilder in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die Idee: Für solche Arbeitnehmer, die für sehr geringen Lohn und mindestens 30 Stunden in der Woche arbeiten, soll ein abgabefreies Grundeinkommen eingeführt werden. (...)
(...) Insofern muss diese Hilfe bürgerfreundlich und unbürokratisch sein. Die Zuständigkeiten innerhalb der Organisation müssen klar und einfach gegliedert sein. (...)
(...) Die bestehenden Regelungen zu den Minijobs stoßen grundsätzlich auf breite Akzeptanz. Dennoch gibt es immer wieder sehr unterschiedliche Forderungen der Bandbreite von der Abschaffung der Minijobs bis zu deren Ausweitung. (...)
(...) Die geltenden Hinzuverdienst- und Minijob-Regelungen bieten tendenziell mehr Anreiz, gering vergütete Tätigkeiten anzunehmen als den Leistungsbezug durch höhere Einkommen zu verringern. Die Bundesregierung hat daher Mitte November 2009 in Meseberg beschlossen, eine Änderung der Erwerbstätigenfreibeträge zu prüfen, mit dem Ziel, die Arbeitsanreize hin zu einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erhöhen. (...)
