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Frage von Monika W. •

Frage an Brigitte Lange von Monika W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

eigentlich hat der Rot-Rote-Senat ganz gute Ergebnisse in der Arbeitsmarktpolitik erzielt, soweit es nicht Bundesgesetzgebung betrifft. Meine Frage ist, was muss der Bund bezahlen und was das Land Berlin?
Sind diese sogenannten Gruppen 50+ und auch die der sofort Vermittelbaren vom Bund bezahlt?
In letzterer war ich und durfte alle 14 Tage im Jobcenter erscheinen. Mit wenig bzw. keinem Erfolg. Darum bin jetzt in der Gruppe 50+. Wenn ich an den Bericht in der ARD am Dienstag
"alt arm arbeitslos" denke kann ich mich wohl auf einiges gefasst machen.
Warum wird der ÖBS abgeschafft? Denn in diesem war auch eine Chance für die Endfünfziger nochmal am Arbeitsleben teilzuhaben.
Es ist mit meiner Erfahrung (bis jetzt ca. 600 Bewerbungen) nämlich völlig unrealistisch für die letzten Jahre noch auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, die nicht unter dem Mindestlohn liegt.
Das heisst Altersarmut garantiert!!!!!!
Wie würde die Linke, wenn sie in der Koalition bleibt den ÖBS durchsetzten?
Monika Wolf

Portrait von Brigitte Lange
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Wolf,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ganz unterschiedliche Themenbereiche betreffen. Ganz kurz zu den von Ihnen genannten Gruppen „50+“ und die Gruppe der „sofort Vermittelbaren“ bei der Betreuung von arbeitssuchenden Berliner/innen:  Für die erste Gruppe gibt es das Programm „Perspektive 50plus“, ein Beschäftigungspakt „für Ältere in den Regionen“. Dieses Programm wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreut und dient der Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitsloser. Auch die Berliner JobCenter sind an diesem Programm beteiligt.

Zudem gibt es in Berlin seit Juni diesen Jahres die Berliner „JobOffensive“, dabei sollen die besonders gut vermittelbaren Arbeitslosen noch intensiver und mit einem besseren Betreuungsschlüssel begleitet werden. 350 neue Arbeitsvermittler/innen wurden extra zu diesem Zweck eingestellt. Für dieses auf zwei Jahre befristete Modell kommt überwiegend die Bundesagentur und zu einem kleineren Teil das Land Berlin auf.

Ich bedauere es natürlich sehr, dass Sie trotz der besonderen Unterstützung des JobCenters und Ihrer großen Eigeninitiative (mehrere hundert Bewerbungen!) keine neue Arbeitsstelle gefunden haben.

Mir ist bewusst, dass es gerade für ältere Arbeitnehmer/innen - trotz aller gegenteiligen Verkündungen in der Öffentlichkeit- immer noch sehr schwer ist, bis ins Rentenalter einen Arbeitsplatz zu besitzen und habe daher auch die Rente ab 67 abgelehnt. Auch was die geringen Gehälter angeht, teile ich Ihre Empörung. Als SPD setzen wir uns daher  auf Landes- und Bundesebene für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ein.

Zum Öffentlichen Beschäftigungssektor wird mir allerdings öfter berichtet, dass dieser zwar die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen an der Gesellschaft fördert -  viele sind einfach froh, morgens ein Ziel und eine Aufgabe zu haben. Im Endeffekt stellt diese Arbeit aber viel zu oft eben keine Brücke in den ersten Arbeitssektor dar. Für 2012 und 2013 kann ich Sie beruhigen: Der rot-rote Senat hat sich noch einmal auf 5.000 ÖBS-Stellen pro Haushaltsjahr geeinigt, dafür werden 36 Millionen Euro vom Land Berlin beigesteuert, der Rest läuft über Bundesprogramme.