Frage an Barbara Borchardt von Britta B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Brusch,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gern beantworten möchte. Die Abschaffung von Hartz IV ist dringend geboten. Dieses Gesetz (von der Rot-Grünen Bundesregierung mit Unterstützung von CDU und FDP eingeführt) bedeutet nicht nur Armut per Gesetz. Nein, es bedeutet auch Druck auf die Erwerbstätigen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg bringt sie dazu jede Arbeit und alle Bedingungen der Arbeitgeber anzunehmen. Die Ergebnisse sind erschreckend. Überdurchschnittlich viele Menschen sind trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden vernichtet und in Minijobs oder Scheinselbstständigkeiten umgewandelt. Neben diesen Auswirkungen ist aus meiner Sicht die zunehmende Kinderarmut das Schlimmste. Ja, dagegen muss man etwas tun und es gibt auch Alternativen. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die Betroffenen arbeiten wollen. Viele verfügen über eine gute Qualifikation. Die, die noch Arbeit haben, arbeiten oft mehr als 40 Stunden in der Woche, viel davon un- oder unterbezahlt.
Deshalb sollte - unter dem Ansatz Arbeit teilen - zunächst die Wochenarbeitszeit deutlich herabgesetzt werden.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist überfällig. Als weiteren Schritt sehe ich die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Bereich Bildung, Kultur, Gesundheit, Pflege und im Kinder-und Jugendbereich ist ein großer Bedarf vorhanden. In den letzten Jahren wurden gerade im öffentlichen Dienst viele Arbeitsplätze vernichtet. Dies gilt es zu stoppen.
Immer wieder wird behauptet, das sei nicht finanzierbar, aber das ist falsch. Arbeitslosigkeit kostet Geld, falsche Maßnahmen werden vom Steuerzahler finanziert, auch von den Unternehmen, die menschenwürdige Löhne bezahlen. Arbeit schaffen bringt Geld in das gesamte System, weil wieder mehr Krankenversicherungsbeiträge usw. gezahlt werden würden.

Notwendig sind auch kommunale Investitionsprogramme. Da werden Sie in Ihrer Stadt sicherlich sofort Maßnahmen nennen können. Außerdem brauchen wir wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Betroffenen individuelle Hilfe und Unterstützung gibt. Leider sind das zum größten Teil Maßnahmen, die eine Veränderung auf Bundesebene voraussetzen. Aber das Land, der neue Landtag und die Landesregierung sehe ich in der Pflicht, das auch politisch einzufordern. Landesregierung und Parlament könnten auch eigene Maßnahmen auf den Weg bringen, z.B. die Schaffung von gemeinwohlorientierten Arbeitsplätzen oder ein wirksames Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge.

Sehr geehrte Frau Brusch, ich hoffe mit der Beantwortung der Frage deutlich gemacht zu haben - es gibt Alternativen zu Hartz IV. Ein kluger Mann hat einmal gesagt: Eine Gesellschaft sollte immer danach bewertet werden, wie sie mit den Ärmsten umgeht. Da sieht es in der Bundesrepublik Deutschland sehr schlecht aus. Und die anderen Parteien von CDU bis Bündnis 90/ DIE GRÜNEN werden das auch nicht ändern.

Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Borchardt