Frage an Holger Thärichen von Hans-Christian T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Thärichen,
da ich in der vergangenen Legislaturperiode von Ihrem politischen Wirken leider nichts mitbekommen habe, frage ich Sie
1. für welche Ziele Sie sich als Abgeordneter für Ihren Wahlkreis im Speziellen und für Berlin im Besonderen eingesetzt haben und, was viel wichtiger ist, welche davon auch umgesetzt wurden? Ich erwarte eine kurze Rechenschaft! Sich nur um die Avus gekümmert zu haben ( siehe Antwort an Herrn Niewand) erscheint mir für den zurückliegenden Zeitraum doch recht wenig.
2. welche Ziele wollen Sie bei einer Wiederwahl verfolgen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christian Tappe
Sehr geehrter Herr Tappe,
schade, dass Sie von meinem Wirken im Berliner Abgeordnetenhaus wenig mitbekommen haben! Hier und da hat auch die Presse über einige Initiativen berichtet. Aber womöglich konnten Sie hiervon keine Kenntnis nehmen.
Es ist mir im Rahmen einer Mail kaum möglich, Ihnen meine umfangreiche Tätigkeit während der letzten 5 Jahre darzustellen. Ich beschränke mich daher auf einige ausgewählte Felder, wobei für mich zunächst die Arbeit an konkreten Gesetzgebungsvorhaben im Vordergrund steht, da hierdurch tatsächlich auch etwas erreicht werden kann!
Das wirksamste Gestaltungsinstrument eines Abgeordneten ist die Mitarbeit an Gesetzen, das Parlament ist in erster Linie Gesetzgeber! Ich habe mich an der Erarbeitung zahlreicher Gesetzgebungsvorhaben der Rot-Roten Koalition intensiv beteiligt und hier vieles bewegen können!
Hier eine Auswahl von Anträgen, an denen ich mitgearbeitet habe:
Winterdienst/ Straßenreinigungsgesetz
▪ Überarbeitung des Senatsentwurfs, um die Winderdienstnovelle praktikabel zu machen und eine übermäßige Belastung der Anlieger zu verhindern.
▪ Pflicht zur „Eisbeseitigung“ nur noch, wenn ein Abstreuen nicht mehr hilft!
Informationsfreiheitsgesetz
▪ Erarbeitung einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes, Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Offenlegung von Verträgen im Bereich der Daseinsvorsorge.
▪ Umsetzung des Ziels des Volksbegehrens des Berliner Wassertisches, die Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu veröffentlichen!
Gesetz zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes – Kinderlärm
▪ Formulierung zur Privilegierung von Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen, um Kindern ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern.
▪ Bundesweite Vorreiterrolle Berlins!
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
▪ Änderung des Senatsentwurfs zur Stärkung ökologischer Vergabekriterien.
▪ Durchsetzung des Lebenszyklusansatzes bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Produkten!
Nichtraucherschutzgesetz
▪ Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
▪ Klare Vorgaben für sogenannte „Rauchergaststätten“!
Kinderschutzgesetz
▪ Intensive Überarbeitung des Senatsentwurfs.
▪ Einführung eines verbindlichen Einladungswesens für Früherkennungsuntersuchungen, um Kindeswohlgefährdungen frühzeitig entgegenwirken zu können!
Landeshaushaltsordnung
▪ Stärkung der parlamentarischen Zustimmungsrechte bei Grundstücksveräußerungen.
▪ Konsequenz aus dem ursprünglich geplanten Unter-Wert-Verkauf des Golfplatzes Wannsee!
Darüber hinaus habe ich zahlreiche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, die häufig auch einen Bezug zu meinem Wahlkreis haben. Hier eine Übersicht der Themen meiner kleinen Anfragen:
- Kein Schiesslärm im Erholungswald!
- Schon jetzt mehr Flugbewegungen über Berlin-Zehlendorf?
- Was tut der Senat gegen den drohenden Fluglärm über Nikolassee?
- Planungsgrundlagen für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek
- Versuchsgarten „Kehler Weg“ erhalten!
- Lärmaktionsplan und Konjunkturpaket auch für AVUS nutzen!
- Rechtsradikale Europazentrale in Zehlendorf verhindern!
- Mobilität auch für Behinderte organisieren!
- Verbot von sog. Flatrate Partys – braucht Berlin ein eigenes Gaststättengesetz?
- Akutversorgung von Schlaganfall-Patienten in Berlin in sog. Stroke-Units
- Eingliederung der Bibliotheken des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften und des Osteuropa-Instituts in die Universitätsbibliothek der FU Berlin
- Zur Zukunft des Studentendorfes Schlachtensee
- Zur Straßenreinigungsgebührenpflicht der Anlieger an Privatstraßen
- Zur Entwicklung des öffentlichen Schulsystems in Steglitz-Zehlendorf
- Zur Einzäunung der Brunnen auf der Rehwiese
Sie sehen, dass ich mich keineswegs nur um die Lärmauswirkungen der AVUS gekümmert habe! Diese waren jedoch nun mal Gegenstand der an mich gerichteten Anfrage, auf die Sie Bezug nehmen.
Meine Ziele für die kommende Wahlperiode können Sie natürlich in erster Linie dem Wahlprogramm der SPD entnehmen - dafür ist es ja da! Darüber hinaus liegt mir am Herzen, dass Zehlendorf weiterhin ein lebenswerter Bezirk mit hoher Wohn- und Freizeitqualität bleibt. Es gilt also, Umweltbelastungen (Bsp. AVUS- und Fluglärm) und Umweltrisiken (Forschungsreaktor Wannsee, Lagerstelle für radioaktive Abfälle - ZRA) so weit wie möglich zu reduzieren. Außerdem gilt es, die soziale Infrastruktur des Bezirks weiter zu verbessern (sowohl Angebote für Pflegebedürftige als auch z.B. neue Kinderspielplätze). Gerade junge Familien, aber auch Senioren sollen sich bei uns wohlfühlen und eine vollständige Angebotsstruktur vorfinden! Dafür will ich mich auch in der kommenden Wahlperiode einsetzen!
Mit den besten Grüßen,
Ihr Holger Thärichen (MdA)
Weitere Fragen an Holger Thärichen
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(...) Aktuell ist die Lärmbelastung von der AVUS aufgrund der sanierungsbedingten Geschwindigkeitsreduzierung hoffentlich auch für Sie erträglicher geworden. Hoffen wir, dass der Lärmschutz auch durch die Sanierung selbst deutlich verbessert wird! (...)