Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wodara,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich bin weiterhin Ministerin und habe dementsprechend ausreichend berufliche Aufgaben, denn als Regierung können und müssen wir alle Aufgaben, außer denjenigen, die dem Parlament vorbehalten sind (Gesetzgebung), erledigen. Die anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Wohn- und Teilhabegesetz und zum Landespflegegesetz werden aber natürlich weiter vorbereitet. (...)

Sehr geehrter Herr Uhrmeister,

wenden Sie sich mit Ihren Anliegen doch bitte an das zuständige Bundespräsidialamt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

(...) Der Arbeitsmarkt folgArbeitsmarktherweise keinen Marktgesetzen. Ein Arbeiter wird angesichts einer Erhöhung seines Stundenlohnes sein Angebot an Arbeit reduzieren, weil er bei steigendem Gesamteinkommen erwiesenermaßen längere Freizeit einem höheren Verdienst vorzieht. (...)

(...) Das Problem verhält sich aus meiner Sicht folgendermaßen: im Zuge der “Hartz”-Reformen hat seinerzeit die Rot-Grüne Bundesregierung versucht, Arbeitslose darin zu unterstützen, sich selbstständig zu machen. Das ist ein grundsätzlich sinnvolles Anliegen - allerdings wurden die Wechsel in die Selbstständigkeit durch Maßnahmen wie die “Ich-AG-Förderung” oder den Gründungszuschuss unterstützt, die die Frage der Alterssicherung aber völlig ausgeklammert haben. (...)

(...) Nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 hat der Deutsche Bundestag die Änderung des EEG in zweiter und dritter Lesung am 29. März 2012 beschlossen. (...)