Frage an Sebastian Blumenthal von Georg M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
laut Presseberichten beabsichtigt Frau von der Leyen die Einführung einer Zwangsversicherung für Selbstständige. Diese sollen einen monatlichen Beitrag von bis zu 400 Euro für Alterssicherung und Erwerbsminderungsrente entrichten. Nur Selbstständige mit einem Einkommen unter 400 Euro würden von dieser Pflicht befreit.
Nun ist es zwar grundsätzlich legitim, über neue Wege zur Finanzierung der Altersversorgung nachzudenken.
Diese Reform dürfte jedoch dazu führen, daß in Zukunft noch mehr arbeitende Menschen weniger Geld zur Verfügung haben als nichtarbeitende Bezieher staatlicher Transferleistungen.
Beabsichtigen Sie trotzdem, Frau von der Leyens Pläne zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüssen
Georg Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die verspätete Antgwort bitte ich zu entschuldigen.
Bisher liegt vom BMAS kein konkreter Vorschlag vor, den ich ablehnen oder begrüßen könnte.
Das Problem verhält sich aus meiner Sicht folgendermaßen: im Zuge der “Hartz”-Reformen hat seinerzeit die Rot-Grüne Bundesregierung versucht, Arbeitslose darin zu unterstützen, sich selbstständig zu machen. Das ist ein grundsätzlich sinnvolles Anliegen - allerdings wurden die Wechsel in die Selbstständigkeit durch Maßnahmen wie die “Ich-AG-Förderung” oder den Gründungszuschuss unterstützt, die die Frage der Alterssicherung aber völlig ausgeklammert haben. Das Ergebnis wird sein, dass in Zukunft zunehmend Selbstständige auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden. (Viele Selbstständige betrifft das aktuell noch nicht, da sie ohnehin pflichtversichert sind - z.B. Handwerker - oder über berufsständische Versorgungswerke versichert sind.) Nach meiner Einschätzung geht es also bei diesen Ideen darum, durch eine Pflichtversicherung zu vermeiden, dass Selbstständige keine Eigenvorsorge treffen und dann (steuerfinanzierte) Transferleistungen beziehen - so z.B. die Grundsicherung im Alter. Auf Seiten der FDP Fraktion arbeiten wir aktuell noch an eigenen Vorstellungen, um diese Problematik lösen zu können und für die betreffenden Personen auch bei einer möglichen Versicherungspflicht Wahlfreiheit zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
Weitere Fragen an Sebastian Blumenthal
(...) Zudem wissen viele Menschen im Laufe des Erwerbslebens nicht, wie viel Geld ihnen im Alter bleibt. Deshalb wollen wir, dass jeder stets einsehen kann, wie hoch sein Alterseinkommen aus seinen bisherigen Vorsorgemaßnahmen ist. Dazu soll jeder in einem eGovernment-Bürgerportal freiwillig ein individuelles Vorsorgekonto einrichten können, das diese Informationen übersichtlich darstellt. (...)
(...) Dies sollte aus meiner Sicht zunächst abgewartet werden. Ein Fahrverbot hätte zudem drastische Auswirkung auf Teile der öffentlichen Infrastruktur und Notfallsysteme, wenn wir an die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei oder Rettungswagen, Krankentransporte, THW o.ä. denken – auch vor diesem Hintergrund halte ich das Fahrverbot für völlig unangemessen. (...)
(...) den Grundsatz der Transparenz im Austausch zwischen Politik und Verbänden/ Institutionen und Industrie sehe ich ebenfalls als notwendig und unterstütze dieses Ziel. Bei einem Lobbyregister kommt es dann auf die konkrete Ausführung an, es sollte aus meiner Sicht nicht zu einem Übermaß an Bürokratie führen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die These von Lobbycontrol teile ich nicht. (...)