Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika H. • 18.05.2011
Antwort von Markus Grübel CDU • 09.06.2011 (...) Dennoch bin ich überzeugt, dass wir insgesamt mit dem Gesetzvorhaben einen wichtigen und vor allem richtigen Schritt gehen. Beschäftigtendaten sinnvoll zu schützen, haben sich schon viele Bundesregierungen vorgenommen. Entsprechende Maßnahmen setzte bislang jedoch keine Regierung um. (...)
Frage von Monika H. • 18.05.2011
Antwort von Karin Roth SPD • 27.05.2011 (...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die angestrebte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erlaubt faktisch eine umfangreiche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstatt sie vor weitreichenden Eingriffen zu schützen. (...)
Frage von Hans-Werner V. • 18.05.2011
Antwort von Björn Tschöpe SPD • 18.05.2011 (...) M.E. wäre es mehr als sinnvoll deutschlandweit das Beamtentum als Relikt des Obrigkeitsstaates abzuschaffen bzw. auf wenige hoheitlich tätige Berufsgruppen (beispielsweise Polizisten), zu welchen die Lehrer nicht gehören, zu beschränken. (...)
Frage von Gabriele H. • 18.05.2011
Antwort von Arno Gottschalk SPD • 18.05.2011 (...) Ja, sicherlich. Die Bremische Bürgerschaft ist zum einen nur ein "Halbtagsparlament" - auch wenn dieser halbe Arbeitstag für Angeordnete normaler Weise deutlich mehr als vier Stunden haben wird. (...)
Frage von Angelika B. • 17.05.2011
Antwort ausstehend von Jens Böhrnsen SPD Frage von Hans W. • 17.05.2011
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 18.05.2011 (...) Es gibt überzeugende Berechnungen, die davon ausgehen, dass durch die Einsparungen im Bereich der bisherigen Verwaltung für die Grundsicherung ein erheblicher Anteil für die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens schon gesichert wäre. Ein solches Grundeinkommen würde auch für die Menschen zu einer Sicherung ihres Lebensunterhaltes führen, die im aktuellen System z.B. durch seelische oder körperliche Krankheit oder weil sie mit der Pflege und Fürsorge für Kinder oder alte Angehörige beschäftigt sind, ihre Rechte nicht angemessen geltend machen können. (...)