Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wichtig ist für uns Liberale, wer in Deutschland Löhne festlegt. Wir lehnen jeden gesetzlichen Mindestlohn ab, über den Parlamentarier im Wahlkampf entscheiden. Bereits heute gibt es in Deutschland nach Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeit, in einzelnen Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen. (...)

(...) Und die Arbeitgeber der Einzelhandelskonzerne freuen sich über die Möglichkeiten, die Beschäftigten einer ganzen Branche - uns Einzelhändlerinnen und Einzelhändler - in den Niedriglohnsektor abzudrängen. Schuldig dafür: Eine Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN. (...)

(...) Ich bin kein begeisterter Anhänger von Leiharbeit, aber da sie auch einen Beitrag zum Arbeitsmarkt leistet, den die Arbeitsagenturen vernachlässigen, sehe ich es als gerechtfertigt an, dass Leiharbeitsfirmen mit Ihrer Tätigkeit Gewinne erzielen. Dies bedingt jedoch neben vielen anderen Faktoren auch eine geringere Entlohnung der Leiharbeitskräfte, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. (...)

(...) Mit der Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung wird der präventive Gedanke der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestärkt. Arbeitslosigkeit soll nach Möglichkeit von vornherein vermieden werden. (...)

(...) Neben dem Mindestlohn von 10 Euro fordern wir wegen der Arbeitslosigkeit auch noch eine Verkürzung der Arbeitszeit. Und letztlich fordern wir Steuergerechtigkeit, so dass wir selbstverständlich in der Lage wären, mehr Personal bei Erziehung, Bildung und Pflege einzustellen. (...)

(...) Die Nachfrage nach Arbeit hängt überwiegend von den privaten und öffentlichen Investitionen ab. Die meisten seriösen Studien - welche die Einführung von Mindestlöhnen in anderen Ländern untersuchten - konnten keine negativen Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung feststellen. Einige Studien attestierten gar positive Beschäftigungseffekte über höhere Kaufkraft und daher Investitionsbereitschaft von Unternehmen. (...)