Sehr geehrter Herr Haeusler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Sie haben mich nach konkreten Instrumenten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gefragt. Das Instrument der Kurzarbeit ist in meinen Augen in den vergangenen Jahren das beste Beispiel gewesen. (...)
(...) Wir wollen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 muss zu einem modernen Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz weiterentwickelt werden. Ein Abbau der öffentlichen Schuldenlast ist unausweichlich. (...)
(...) Vor allem auf den Finanzmärkten muss sich die Politik das Primat zurück erobern, die Wirtschaftskrise hat endgültig deutlich gemacht, dass Märkte der politischen Gestaltung bedürfen. (...) In der Bildungspolitik will ich das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen, der Bund muss dauerhaft Finanzhilfen für Bildung und Wissenschaft leisten können. (...)
(...) Ich kann nur für mich und den KSC und sprechen und habe dazu in meiner Antwort an Herrn Mueller bereits deutlich gemacht, dass das Ehrenamt des KSC-Präsidenten für mich gut mit meiner beruflichen Tätigkeit vereinbar ist. (...)
