(...) Das Mindestlohngesetz ist recht eindeutig. Die Frage von Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit ist nicht im Mindestlohngesetz geregelt, sondern anderweitig -- hier geht es ja auch um die Frage der Sozialabgaben. In jedem Fall kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter hier tätig werden, denn Scheinselbständigkeit fällt unter den Tatbestand der Schwarzarbeit. (...)
(...) Um Lohndumping und die Umgehung von Arbeitnehmerrechten auf diesem Wege einzudämmen, kann die Rentenversicherung prüfen, ob eine Schein-Selbständigkeit vorliegt. Anhaltspunkte dafür sind beispielsweise: die Verpflichtung, Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten oder bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten. (...)
(...) Allerdings bin ich der Meinung, dass Ihre Gegenüberstellung der Gehälter hinkt und diese nicht nur, weil Sie völlig unterschiedliche Tätigkeiten im Unternehmen gegenüberstellen. Aus meiner Sicht führt dies nirgendwo hin. Sie würden auch dann noch von einer Unverhältnismäßigkeit sprechen, wenn die GDL ihre Forderungen eins zu eins umsetzen könnte. (...)
(...) Zur Höhe der Abgeordnetendiäten: Politische Mandatsträger sollten in Ihren Entscheidungen möglichst unabhängig sein. (...) Wie Sie anmerken, gilt der Mindestlohn für abhängig Beschäftigte, nicht für Selbständige. (...)
(...) Januar eingeführten Mindestlohngesetzes prognostizierte Szenario drohender Massenentlassungen, höherer Arbeitslosenquoten oder Überforderung durch angeblich hohe Bürokratiehürden ist gänzlich ausgeblieben. Ganz im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn hat sich zu einem Wirtschaftsmotor entwickelt. Er bringt nicht nur Geringverdienern mehr Lohn, der Wirtschaft mehr Kaufkraft und damit langfristig auch mehr Jobs, sondern entlastet auch die öffentlichen Kassen. (...)
(...) In Niedersachsen sollen laut DGB 590.000 Menschen profizieren, davon seien zwei Drittel Minijobber. Wenn die Minijobzentrale vor einigen Wochen berichtete, dass rund 255.000 Minijobs verschwunden seien, muss genauer hingeschaut werden. Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, kommentierte das in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom 27. (...)
