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(...) Warum haben wir uns entschieden, die Vorrangprüfung beizubehalten? Zum einen sollen, wie schon von Ihnen beschrieben, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geprüft werden, sodass sich bei der Besetzung einer Stelle keine Nachteile für deutsche Staatsangehörige, Bürger eines EU- oder EWR-Staates oder sonstige bevorrechtigte ausländische Arbeitnehmer ergeben. Sollte ein Arbeitgeber nachweisen können, dass eine Stelle auch über einen längeren Zeitraum nicht dauerhaft zu besetzen ist, bin ich der Überzeugung, dass die Arbeitsagentur oder das Jobcenter einer Besetzung der Stelle mit einem Flüchtling mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung zu besetzen. (...)

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

vielen Dank für den Hinweis zum link. Dieser müsste nun korrekt verlinkt sein, so dass Sie das Protokoll einsehen können.

(...) Es wird in diesem Herbst kommen, wie wir schon sehr präzise im Koalitionsvertrag verabredet haben. Derzeit sind wir in intensiven Vorbereitungen und Gesprächen, um ein zielgenaues Gesetz zu erarbeiten. (...)

(...) In der Debatte hat meine Kollegin von der Linken wider besseres Wissen behauptet, die Jobcenter würden massiv, quasi in einer Vielzahl von Fällen, Kürzungen als Sanktionen vornehmen. Richtig ist, dass dies lediglich bei 3 Prozent aller Regelleistungsbezieher erfolgt. Bezüglich der Forderung, eine Sanktionierung auch bei z.B. bei Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche und/oder Arbeitsaufnahme generell zu unterlassen, habe ich auf den Grundsatz von Fördern und Fordern hingewiesen. (...)

(...) es existiert beim BMAS ein Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung gibt den Jobcentern eine weitere Möglichkeit an die Hand, um arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne bzw. (...)