Frage an Tino Sorge von Katja R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Sorge,
ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie in einer Debatte zur den Sanktionen bei Harzt IV geäussert haben, das das Damoklesschwert des Lohngefüges völlig zur Recht über den Köpfen der Arbeitslosen und der Arbeitenden Bevölkerung hängt. Quelle: http://www.jungewelt.de/2015/10-05/030.php
Wie darf ich als Wähler das verstehen? Welches Menschenbild liegt dem zugrunde, wenn jemand, der einige tausend Euro pro Monat aus Steuergeldern bekommt, die vor allem die Arbeitenden bezahlen, solch eine Äusserung macht?
Ich bin nicht arbeitslos, um das vorweg zu schicken, sondern verdiene in der Schweiz sehr gut, lebe aber in Deutschland und zahle auch hier meine Steuern.
Ich dachte bislang, das es gut und sinnvoll sei, wenn der Beruf auch zu meinen Fähigkeiten und zu meiner Ausbildung passt, denn nur dann mache ich das, was ich mache auch gut und gerne. Der Zwang jeden angebotenen Job nehmen zu müssen schadet aus meiner Sicht beiden Seiten, den Mitarbeitern und dem Unternehmen. Sehen Sie das anders?
Denken Sie wirklich, die Menschen brauchen einen gewissen Druck oder gar ein Damoklesschwert, damit sie wie gewünscht funktionieren? Ist das gut und gesund für eine Gesellschaft und für das miteinander? Sollte nicht generell über den propagierten Wettbewerb nachgedacht werden, denn selbst, wenn er fair wäre, produziert er immer auch Verlierer. Ist Kooperation kein erstrebenswertes Ziel, das viele Bereiche nach meiner Überzeugung voranbringen würde? Jeder gibt seine Erfahrungen weiter, wie Dinge am besten und effektivsten funktionieren, das wäre doch mal was.
Ich war eigentlich nur entsetzt, als ich gelesen habe, was Ihre Aussage war. Aber ich bin generell von der Debattenkultur im Bundestag entsetzt und wurde so ein weiteres Mal bestätigt. Ihnen ist schon bewusst, das Sie einen Vorbildcharakter haben sollten?
Mit frustrierteren Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihr Frage zu meiner Kurzintervention in der Debatte um Sanktionen bei Hartz IV.
Der Bericht der Jungen Welt geht verkürzt auf meinen Zwischenruf ein.
In der laufenden Debatte habe ich um eine Richtigstellung gebeten. Diese finden Sie in dem Protokoll der Plenardebatte.
Hier verlinkt http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18128.pdf
Um es auch hier deutlich zu machen:
Die Zahlungen des Arbeitslosengelds II oder Hartz IV dienen zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden. Ziel sollte immer sein, unabhängig von staatlicher Unterstützung das Leben zu finanzieren. Um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verwirklichen, nutzen die Jobcenter ihre Ressourcen. Gleichzeitig wird aber auch vom Arbeitssuchenden erwartet, sich selbst um einen Job zu bemühen. In der Debatte hat meine Kollegin von der Linken wider besseres Wissen behauptet, die Jobcenter würden massiv, quasi in einer Vielzahl von Fällen, Kürzungen als Sanktionen vornehmen. Richtig ist, dass dies lediglich bei 3 Prozent aller Regelleistungsbezieher erfolgt. Bezüglich der Forderung, eine Sanktionierung auch bei z.B. bei Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche und/oder Arbeitsaufnahme generell zu unterlassen, habe ich auf den Grundsatz von Fördern und Fordern hingewiesen. Dies habe ich in der Debatte auf die Formel „zu Rechten gehören auch Pflichten“ gebracht. Dies hat meine Kollegin von der Linken bewusst oder akustisch falsch verstanden.
Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Debattenkultur kann ich Ihre Meinung nachvollziehen, dass es gelegentlich in Plenardebatten hitzig zur Sache gehen kann. In Debatten kommt es vor, dass diese teilweise mit überspitzten Äußerungen geführt werden, um Standpunkte und Positionen zu verdeutlichen. Ihr generelles Entsetzen über die Debattenkultur im Bundestag teile ich nicht.
Gern lade ich Sie aber ein, sich selbst bei einem Besuch im Bundestag ein realistisches Bild "vor Ort" zu machen.
Bitte kontaktieren Sie dazu mein Berliner Büro.
Mit besten Grüßen
Tino Sorge
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