Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 12.09.2011
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2011 (...) Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. (...)
Frage von Thomas K. • 12.09.2011
Antwort von Karin Binder DIE LINKE • 06.10.2011 (...) wie auch die anderen Mitglieder meiner Fraktion, DIE LINKE, habe auch ich aus verschiedenen Gründen gegen die "Erweiterung des Euro-Rettungsschirms" gestimmt. (...)
Frage von Mario B. • 12.09.2011
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2011 (...) eine kurze Recherche zu Artikel 30 (Immunität von Personen) macht folgendes klar: Die Immunität der genannten Personen bezieht sich auf ihre amtlichen Handlungen. Das heißt, niemand soll etwa angeklagt werden können, weil er ein bestimmtes Land zum Beispiel für nicht solvent befunden hat. (...)
Frage von Mario B. • 12.09.2011
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Mario B. • 12.09.2011
Antwort von Peter Hintze CDU • 22.09.2011 Sehr geehrter Herr Bloem,
Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:
Frage von Kurt K. • 12.09.2011
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 15.09.2011 (...) Die Schulden in Berlin haben sich im Laufe der Jahrzehnte angesammelt für die verschiedensten Ausgaben. Wenn man gegenwärtig keine Schulden machte, müssten erhebliche Leistungen bei der Bildung und im sozialen Bereich ausfallen. Dies wäre unvertretbar. (...)