Frage an Gregor Gysi von Kurt K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Gysi,
Sie haben als Rechtanwalt die Finanzen der Berliner Konsumgenossenschaft geregelt. Wieso bekommen ehem. Mitglieder, die gekündigt haben, nicht ihre Anteile zurück? Das Geld war für das Alter angelegt und nun ist es futsch oder?
Danke für Ihre Bemühungen um klare Antwort
Können Sie mir denn mal sagen, wer Berlin die 62 bis 63 Mrd. geliehen hat, die sich an Schulden angehäuft sind. Wer kriegt denn dafür Zinsen? Wieviel Zinsen erhalten die vermögenden für die geliehenen Gelder? Wofür hat Berlin denn ganz konkret die Schulden gemacht?
Dank und Gruß
Kurt Kutzschbauch
Sehr geehrter Herr Kutzschbauch,
entgegen Ihrer Annahme habe ich die Finanzen der Berliner Konsumgenossenschaft nicht geregelt. Es ging um eine Beratung als es um die Insolvenz ging. Von Anfang an wurde mir erklärt, dass die Anteile erst nach langer Zeit ausgezahlt werden können. Möglicherweise müssen sie ihren Anspruch vererben. Das liegt daran, dass die Konsumgenossenschaft fehlerhafterweise Grundstücksgeschäfte gemacht hat und dabei erfolglos blieb. Die Schulden in Berlin haben sich im Laufe der Jahrzehnte angesammelt für die verschiedensten Ausgaben. Wenn man gegenwärtig keine Schulden machte, müssten erhebliche Leistungen bei der Bildung und im sozialen Bereich ausfallen. Dies wäre unvertretbar. Die Kredite werden von Banken genommen, die dafür auch Zinsen erhalten.
Letztlich sind Nutznießer die Großaktionäre der Banken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.