Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Thomas K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kauselmann,

es gibt leider in dieser Frage keine einfache Lösung. Deshalb ist es richtig sich alle vorstellbaren Entscheidungen auf ihre möglichen Konsequenzen hin anzuschauen.
Was würde passieren, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austreten würde? Bei einer Rückkehr zur Drachme könnten griechische Firmen ihre Waren zwar billiger exportieren, da die Währung gegenüber dem Euro nicht viel Wert wäre. Die zuvor angehäuften Schulden müssten jedoch in Euro zurückgezahlt werden - das Land stünde vor einem noch größeren Schuldenberg als zuvor. Die Insolvenz Griechenlands wäre vermutlich nicht mehr vermeidbar. Nun gibt es die durchaus nicht seltene Meinung, dass die Insolvenz Griechenlands sowieso die beste Lösung wäre. Die ehrlichste wäre sie vielleicht tatsächlich, aber mit erheblichen Folgen z.B. auch für Deutschland. Denn Schulden und Vermögen sind untrennbar miteinander verbunden. Eine Insolvenz Griechenlands und die damit erfolgende Entwertung der Vermögen würde auch die Länder treffen, die die griechischen Schulden bislang finanziert haben - darunter Deutschland.

Gestärkt würde von diesem Ablauf die Macht der Finanzmärkte, die sich vermutlich eingeladen fühlen würden, noch stärker als bisher auf die Pleite weiterer Euro-Staaten wie Portugal, Irland, Italien zu spekulieren. Diese Spekulationen funktionieren z.B. so:Wenn eine Bank einem Staat Geld leiht, kann die Bank bei einem anderen Finanzinstitut eine Versicherung abschließen, falls der Kredit nicht mehr bedient werden kann, ein Credit Default Swap (CDS). Diese sind eigentlich frei handelbar und man muss einem Staat kein Geld leihen, um sich gegen einen möglichen Kreditausfall zu versichern. Spekulanten können damit auf eine bevorstehende Pleite eines Landes Wetten abschließen, sie setzen auf einen quasi Staatsbankrott. Je teurer eine CDS, desto wahrscheinlicher die Pleite.

Wir Grüne sehen die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten der Eu als inzwischen zu eng an, als dass ein Herausbrechen einzelner Staaten ohne massiven Schaden für alle Beteiligten möglich wäre. Und politisch brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU, um den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht - wir brauchen Europa. Deshalb kann die Antwort auf die Krise nur heißen: mehr Integration.

Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Kotting-Uhl