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Frage von Mario B. •

Frage an Sigmar Gabriel von Mario B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gabriel,

zum Thema ESM habe ich 2 Fragen an Sie:

a) Warum ist es vorgesehen, dass der ESM unter Immunität gestellt wird (Artikel 30 des Vertrages)?
Zitat: "Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke,.."

b) Warum wird der ESM und Schuldverschreibungen des ESM von der Besteuerung ausgenommen (Artikel 31 des Vertrages)?
Zitat: "Vom ESM ausgegebene Schuldverschreibungen und Wertpapiere einschließlich entsprechender Zinsen und Dividenden, unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, unterliegen keiner Art von Besteuerung.

Für eine kurze Antwort wäre ich sehr dankbar.
Beste Grüsse
Dipl.-Ing. Mario Bloem

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