Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas R. • 14.09.2011
Antwort von Werner Doblies DIE LINKE • 15.09.2011 (...) ich bin zwar kein Jurist, doch erscheint mir Ihre Begründung für eine mögliche Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sehr plausibel. Da die Linke grundsätzlich eine Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, hier der Wasserbetribe, anstrebt (öffentliche Daseinsvorsorge sollte nicht von privaten Profitinteressen bestimmt sein; siehe auch S-Bahn!) würde ich mich für eine nochmalige gerichtliche Anfechtung der Verträge einsetzen, um nicht durch einen möglichen Rückkauf die Steuerzahler unnötig zu belasten. (...)
Frage von Thomas R. • 14.09.2011
Antwort von Katja Dathe PIRATEN • 17.09.2011 Sehr geehrter Herr Rudek,
zu Frage a) ja
zu Frage b) ja.
beste Grüße,
Katja Dathe
Frage von Jens H. • 14.09.2011
Antwort ausstehend von Heiko Melzer CDU Frage von Andreas G. • 14.09.2011
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 29.09.2011 (...) Eine Abstimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) steht in naher Zukunft nicht an. (...)
Frage von Norbert Isa L. • 14.09.2011
Antwort ausstehend von Johannes Pflug SPD Frage von Markus S. • 14.09.2011
Antwort von Dirk Niebel FDP • 17.10.2011 (...) die neuen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen einerseits die vereinbarte Bereitstellung der maximalen Darlehenskapazität von 440 Mrd. Euro durch die EFSF mit einer Aufstockung des Garantierahmens von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die EFSF in die Lage versetzt, den konkreten Gefahren für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und der Eurozone insgesamt noch besser auch vorbeugend entgegen zu wirken. (...)
