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Frage von Andreas G. •

Frage an Rainer Brüderle von Andreas G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Brüderle,

ich möchte nicht lange um den heißen Brei herumreden und frage Sie somit direkt: werden Sie bei der Abstimmung zum ESM-Vertrag mit ja oder mit nein stimmen?

Zwei Umstände machen mich fassungslos:

1. mit welcher Verschämtheit dieses Vertagswerk vollinhaltlich und in seiner Wirkung (Demokratierechte und wirtschaftliche Dimension) dem Souverän vorenthalten wird,
2. als Wirtschaftswissenschaftler sehe ich bei allem Wohlwollen für die Bundesregierung nirgendwo solche Risiken, die den Euroraum und somit die gemeinsame Währung in eine existentzielle Schieflage brächten, wenn Griechenland insolvent ginge, wie sie täglich aus dem politischen mainstream als unumstößliche Wahrheit vorgetragen werden. Dagegen sind die Risiken für unsere Volkswirtschaften kaum zu unterschätzen, wenn wie bisher weiter verfahren wird und nicht nachprüfbar die ursächlichen Strukturschwächen (und die sind in Griechenland beträchtlich) vor Ort schnellstens behoben werden.

Als letzten Punkt bitte ich Sie mir, sofern möglich, doch mitzuteilen, wie Sie und die FDP mit den unerträglichen Ausfällen des Herrn Erdogan gegenüber Israel umzugehen gedenken.
Bitte bedenken Sie, das schon aus geringeren Gründen Kriege ihren Ausgang nahmen. Dieser Herr muß dringend und unmißverständlich in die Schranken gewiesen werden (er leugnet das Massaker an den Armeniern, ein Mahnmal eines türkischen Künstlers mußte auf sein Betreiben hin erst vor nicht allzu langer Zeit entfernt werden - will damit sagen, ihm sind geschichtliche Tatsachen vollkommen egal soweit diese seinen politischen Zielen entgegenstehen).

Im Vertrauen auf Ihre Person verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Gros

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Gros,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine Abstimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) steht in naher Zukunft nicht an.
Bei der heutigen Abstimmung zum EFSF habe ich mit "Ja" gestimmt, da dieser unsere Währung stabilisiert und gleichzeitig die Rechte und Einflussmöglichkeiten des Bundestages stärkt sowie Sanktionen bzw. Auflagen für Fehlverhalten von Staaten ermöglicht.

Das besondere Verhältnis und die starke Verbundenheit Deutschlands zum Staats Israel hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle unlängst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erneut klargestellt und betont. Dieses Kernelement deutscher Außenpolitik leitet ihn auch bei Gesprächen mit Vertretern von Regierungen und anderen Institutionen weltweit. Im Übrigen gilt das selbstverständlich auch für mich persönlich.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle