(...) Ich habe am 29.09.2011 für eine Ertüchtigung des Euro-Stabilisierungsfonds EFSF und der Ausweitung der Kontroll- und Zustimmungsrechte des Deutschen Bundestages in dieser Angelegenheit gestimmt. Eine Transferunion innerhalb der Europäischen Union stand nicht zur Abstimmung und wird von mir auch nicht unterstützt. (...)
(...) " ...der Deutsche Bundestag hat am 29.09.2011 den Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Ich möchte Sie auf diesem Wege über die Gründe meines eigenen Abstimmungsverhaltens informieren: (...)
(...) Die große Anzahl von Zuschriften, in denen neben Zustimmung auch die tiefe Sorge um die Stabilität in Europa zum Ausdruck gebracht wurde, habe ich sehr ernst genommen. Nach Abwägung aller Argumente bin ich jedoch zu dem Ergebnis gekommen, daß die Aufstockung des Eurorettungsschirmes eine schmerzliche aber letztlich unvermeidliche Maßnahme zur Stabilisierung unserer Währung und unserer Wirtschaft ist. (...)
(...) Tatsächlich nutzen die Gegner der Finanztransaktionssteuer in erster Linie das Argument, eine Einführung einer solchen Steuer auf einzelnen Märkten würde zu einer massiven Abwanderung in steuerfreie Märkte führen. Die größten Gegner der Finanztransaktionssteuer sind dabei die USA und Großbritannien – was auch das Problem mit Ihrem theoretisch guten Vorschlag erklärt. IWF Hilfen werden an Länder mit Zahlungsbilanzproblemen bezahlt, also an Länder, denen die Hoheit über die Währung, in welcher sie sich verschuldet haben, abhanden gekommen ist. (...)
(...) Zu den Ratingagenturen stehe ich auf dem Standpunkt, dass die Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Staates allein Sache der Marktteilnehmer ist. Ich rate daher zur Vorsicht vor gesetzlichen Vorgaben, die wir gegenüber US-amerikanischen Ratingagenturen ohnehin nicht machen könnten. (...)