(...) Der FDP-Fraktion und mir persönlich sind aber trotz aller Notwendigkeit einer Reform der Vertrauensschutz für mittelständische Unternehmen und Investoren wichtig. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion die am Kabinettsbeschluss geäußerte Kritik an den Übergangfristen sehr ernst genommen und sich erfolgreich für eine weitergehende Vertrauensschutzregelung eingesetzt. (...)
(...) Die vorgetragenen Einwände gegen eine Absenkung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen sind mir seit Jahren bekannt. Trotz der Absenkungen in den Jahren 2010 und 2011 hatten wir jeweils einen Rekordzubau (jeweils 7500 MW) in Deutschland zu verzeichnen. (...)
(...) Die Fraktionen, das Präsidium und auch die Landesregierung, die bei Plenarsitzungen zu Gast ist, haben einen festen Platz im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen sitzen vom Präsidium aus gesehen von rechts nach links folgendermaßen: Auf die FDP folgt die CDU, dann die Grünen und die SPD sowie die Linken. (...)
(...) Die Verschlepperei der Insolvenz ist allein darin begründet, dass die Investment-Banken und die politische Klasse, insbesondere die in Deutschland, sich ihr Scheitern nicht eingestehen wollen. (...)
(...) am 27. Februar habe ich im Deutschen Bundestag gegen den Beschluss nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik gestimmt. (...)
(...) Um mein Missfallen am Griechenland II – Paket kundzutun habe ich mich vor der Abstimmung an einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude gegen die Sparzwangpolitik der Bundesregierung beteiligt: http://nicole-gohlke.de/index.php/bundestag/reden/320-mein-qneinq-zum-esm-rettungsschirm (...)