Frage an Jan Mücke von Peter Dr. V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Hr. Mücke,
was Umweltminister Norbert Röttgen und sein Kollege, Ihr Parteifreund Philipp Rösler von Ihrer 2% Mini-Partei FDP aus dem Wirtschaftsministerium am Mittag zu Novellierung der Einspeisung von Strom aus Fotovoltaik verkündeten, hat mit vernünftiger Energiepolitik nichts mehr zu tun.
Es ist ein Tauschgeschäft, das weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht Sinn ergibt.
Die von der Kanzlerin und vom Umweltminister eingeleitet Energiewende, verbunden mit dem Atomausstieg - die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung trifft - wird damit ausgebremst.
Was halten Sie von dieser Regelung grundsätzlich und insbesondere in Hinsicht auf die sich ergebende Betroffenheit der sich gerade im Osten etablierten neuen Industrie.
Werden Sie gegen diese Gesetzesinitiative stimmen ?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Volkmer
Sehr geehrter Herr Dr. Volkmer,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 23. Februar 2012, in denen Sie mich um eine Stellungnahme zu den Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiepolitik und zur Solarförderung im EEG bitten.
Es verwundert mich ein wenig, dass nunmehr die Ehegatten konkurrierender SPD-MdBs mich zu Stellungnahmen auffordern, da dies doch sehr ungewöhnlich ist. Gern werde ich Ihnen hierzu meine Position darlegen.
Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen zur Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausbauen, die Energieeffizienz deutlich verbessern und gleichzeitig auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger und innovativer Industriestandort bleiben. Wachstum und Wohlstand in Deutschland brauchen eine zuverlässige, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung.
Die jetzt erzielte Einigung stellt die Weichen für einen kosteneffizienten Ausbau der Photovoltaik. Uns steht die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland klar als Erfolgsgeschichte vor Augen: Die deutsche PV-Industrie zählt zu den internationalen Technologieführern. Die Vergütung für Solarstrom konnte seit Ende 2009 nahezu halbiert werden. In absehbarer Zeit werden erste Anlagentypen keine Förderung mehr im EEG benötigen.
Diese rasante Entwicklung hat dazu geführt, dass in Deutschland in den letzten beiden Jahren jeweils eine Leistung von rund 7,5 Gigawatt neu installiert wurde. Diese hohe Zubaumenge verursacht Probleme für die Netzintegration und hohe Kosten, die über die EEG-Umlage die Stromverbraucher belasten. Vor allem liegt die neu installierte Kapazität mehr als doppelt so hoch als gesetzlich im EEG als Zielmarke verankert. Dies ist um so bedeutender, als Schwarz-Gelb den Zielkorridor, wie er unter SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel galt, bereits fast verdoppelt hatte.
Der FDP-Fraktion und mir persönlich sind aber trotz aller Notwendigkeit einer Reform der Vertrauensschutz für mittelständische Unternehmen und Investoren wichtig. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion die am Kabinettsbeschluss geäußerte Kritik an den Übergangfristen sehr ernst genommen und sich erfolgreich für eine weitergehende Vertrauensschutzregelung eingesetzt. Die Änderungen sollen jetzt für Dachanlagen zum 1. April in Kraft treten und nicht, wie ursprünglich geplant, am 9. März. Freiflächenanlagen sollen nach dem von den Fraktionen eingebrachten Entwurf nun eine Vergütung nach altem Recht erhalten, wenn ein Aufstellungsbeschluss vor dem 1. März 2012 vorgelegen hat und die Anlage bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen wird.
Die teilweise kritisierte Eigenverbrauch-Vorgabe sehen wir ebenso wie die nun monatliche Degression positiv. Um PV-Anlagen stärker an den Markt heranzuführen, soll nur noch ein bestimmter Prozentsatz der in der Anlage produzierten Strommenge förderfähig sein – je nach Anlagengröße 85 oder 90 Prozent. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, den darüber hinausgehenden Stromanteil selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Dies senkt die EEG-Umlage und schafft Anreize für eine bessere Marktintegration der Photovoltaik.
Es handelt sich auch um kein „Solarauslaufgesetz“, wie die Opposition behauptet. Zwar sinkt der Zielkorridor ab 2014 von 2500 bis 3500 MW jährlich um 400 MW ab, es geht hierbei aber um die geförderte Ausbaumenge – ohne Anlagen, die sich in Zukunft auch eigenständig am Markt behaupten können.
Die Fraktionen von FDP und Union haben zudem die Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung hinsichtlich Vergütungen und Marktintegration gegenüber der Kabinettsfassung eingeschränkt, so dass ein transparentes Entscheidungsverfahren auf in Zukunft gegeben sein wird.
Insgesamt haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Allen Beteiligten ist klar, dass diese Korrektur für manchen schmerzhaft ist und eine besondere Herausforderung bedeutet. In der Gesamtabwägung aller Interessen war dies jedoch unabwendbar. Für konstruktive Verbesserungsvorschläge ist die FDP-Bundestagsfraktion auch im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren offen und dankbar.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
Weitere Fragen an Jan Mücke
(...) Herr Muschick, Gleichstellungspolitik war für die FDP nie ein „entweder – oder“, sondern immer ein „sowohl – als auch“ und ein „miteinander, nicht gegeneinander“. Gleichstellungspolitik ist ein Thema für Frauen und Männer und kann nicht funktionieren, wenn das Ziel nicht von beiden Geschlechtern getragen wird. Hauptamtliche Strukturen in Ministerien, Behörden und Kommunen sollten diesen Grundsatz beachten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verkehr und Infrastruktur. (...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung misst der Förderung des Radverkehrs einen hohen Stellenwert bei. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) habe ich bereits am Anfang der Legislaturperiode sichergestellt, dass dieser thematische Bereich mir zufällt, da auch ich selbst aktiver Radfahrer bin und den Radverkehr als wichtigen Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen begreife. (...) Die Förderung des Radverkehrs ist daher auch Bestandteil einer integrierten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik des BMVBS. Grundlage der Aktivitäten des BMVBS für den Radverkehr ist der seit 1. (...) Förderung von Modellprojekten und Forschungsvorhaben, sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit z.B. Kommunikations- und Verkehrssicherheitskampagnen). (...) Euro aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen I und II sowie 1,3 Mio. (...) Im NRVP 202 hat die Bundesregierung die Verknüpfung des Fahrrads mit anderen Verkehrsmitteln daher als eigenes Handlungsfeld benannt. (...) Der Radverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil städtischer Mobilität und einer nachhaltigen Verkehrspolitik. (...) Zukünftig bleibt auch die Verkehrssicherheit ein zentrales Thema der FDP, insbesondere die Berücksichtigung von sicheren und ausreichenden Radwegen beim Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur. (...)
(...) kurz und präzise kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bahn-Gewerkschaft auf meine geäußerte Vermutung inzwischen selbst eingeräumt hat, dass sie das Bahnchaos in Mainz gezielt als Druckmittel einsetzte, um ihre Personalforderungen durchzusetzen. Auf ihrer Webseite schrieb die EVG in Bezug auf meine Aussage im FOCUS, auf die auch Sie sich beziehen, wörtlich: "Stimmt! (...)
(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)