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Herbert Frankenhauser
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Frage von Joe W. •

Frage an Herbert Frankenhauser von Joe W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Frankenhauser,

Wie werden SIE abstimmen, wenn am Montag, den 27.02.2012 im Bundestag eine Abstimmung erfolgt bezüglich des "2. Rettungspaket für Griechenland" in einer EU Gesamthöhe von 130 MRD Euro?

Ich bitte Sie darum, NICHT für dieses Paket zu stimmen, da es sich – nach Meinung etlicher Finanzfachleute - um eine Insolvenzverschleppung seitens Griechenland handelt und letztendlich der deutsche Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. Können Sie es verantworten, dass wir, wie auch zukünftige Generationen in Deutschland eine steuerliche Last zu tragen haben, welche sicherlich noch grösser wird als bisher kalkuliert?

Ferner bitte ich um Klarstellung, ob Ihnen von der EU-Finanzminister Vereinbarung bezüglich dieses Rettungsschirms der Text in deutscher Sprache vorliegt?

Mit freundlichen Grüssen
Jo Wolf

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Wolf,

am 27. Februar habe ich im Deutschen Bundestag gegen den Beschluss nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Frankenhauser, MdB