Frage an Peter Gauweiler von Joe W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
Wie werden SIE abstimmen, wenn am Montag, den 27.02.2012 im Bundestag eine Abstimmung erfolgt bezüglich des "2. Rettungspaket für Griechenland" in einer EU Gesamthöhe von 130 MRD Euro?
Ich bitte Sie darum, NICHT für dieses Paket zu stimmen, da es sich – nach Meinung etlicher Finanzfachleute - um eine Insolvenzverschleppung seitens Griechenland handelt und letztendlich der deutsche Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. Können Sie es verantworten, dass wir, wie auch zukünftige Generationen in Deutschland eine steuerliche Last zu tragen haben, welche sicherlich noch grösser wird als bisher kalkuliert?
Ferner bitte ich um Klarstellung, ob Ihnen von der EU-Finanzminister Vereinbarung bezüglich dieses Rettungsschirms der Text in deutscher Sprache vorliegt?
Mit freundlichen Grüssen
Jo Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
bei der Abstimmung im Bundestag wird Dr. Gauweiler gegen die Übernahme weiterer Bürgschaftsverpflichtungen eintreten.
Nach Ansicht von Dr. Gauweiler können auch die zusätzlichen 130 Milliarden nicht reichen, um die Probleme zu lösen. Insgesamt nähern sich die Verpflichtungen, die Deutschland mit den Rettungsschirmen, der addierten Griechenlandhilfe, den Target-Kerditen der Bundesbank, seinen Anteilen den EZB-Schrottpapierankäufen und seinem IWF- Beitrag angehäuft hat, inzwischen einer Billion Euro.
Die Verschlepperei der Insolvenz ist allein darin begründet, dass die Investment-Banken und die politische Klasse, insbesondere die in Deutschland, sich ihr Scheitern nicht eingestehen wollen.
Dr. Gauweiler ist der Ansicht, dass Griechenland lieber auf die Türkei als auf Brüssel schauen sollte. Der türkische Staat war 1993 zahlungsunfähig, hat daraus durch Abwertung, Schuldenschnitt, Änderung des Regierungssystems und Neuinvestitionen die richtigen Konsequenzen gezogen und hat jetzt Wachstumsraten von mehr als acht Prozent.
Der Lissabon-Vertrag sollte dahin gehend geändert werden, dass Länder im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit aus dem Eurosystem ausscheiden und zu ihrer eigenen Währung zurückkehren, aber Mitglied der EU bleiben können.
Die von Ihnen angesprochene Vereinbarung der Finanzminister ist den Abgeordneten inzwischen auch in deutscher Sprache zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Tiné
(Büroleitung Berlin)
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)