Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Nemeth
Antwort von Paul Nemeth
CDU
• 03.04.2012

Sehr geehrte Frau Forster,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Antwort von Florian Wahl
SPD
• 16.05.2013

(...) Es ist gesetzlich geregelt, dass die Festlegung der Beitrags- und Gebührenordnung der Vollversammlung der Kammern als dem Demokratieprinzip verpflichtete Einrichtungen obliegt. Im Übrigen fällt das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern“ (IHKG) in die Zuständigkeit des Bundes. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.04.2012

(...) Die deutsche Lieferung und teilweise Bezahlung von U-Boote, die mit Raketen und Atomwaffen bestückt werden können, halte ich gerade in der derzeitigen Spannungs- und Bedrohungslage nicht für richtig und mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien nicht für vereinbar. (...)

Portrait von Annegret Kramp-Karrenbauer
Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU
• 23.03.2012

(...) Neben der Umsetzung dieser Stelleneinsparquote werden wir auch durch Kürzungen bei den Sachausgaben der Ministerien und den laufenden Zuwendungen das Defizit reduzieren. Bei den notwendigen strukturellen Einsparungen gilt die Vorgabe, die Ausgaben mindestens dem Durchschnitt der Flächenländer West anzupassen und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. (...)

Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.03.2012

(...) Verteidigungspolitik ist eine nationale, hoheitliche Aufgabe. So lange die jedem Unionsbürger zustehenden Grundrechte der Europäischen Union gewahrt bleiben, fällt es in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitgliedsstaates, ob und wie er seinen Wehrdienst strukturiert und die Rekrutierung seiner Soldatinnen und Soldaten gestaltet. (...)

Portrait von Jan van Aken
Antwort von Jan van Aken
DIE LINKE
• 23.03.2012

(...) Alle bisherigen fünf Dolphin-U-Boote wurden mit Bundesmitteln subventioniert, da Israel sich nicht in der Lage sah, die Boote aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Für das sechste sollen aus dem Bundeshaushalt ein Drittel der Kosten von rund € 500 Millionen fließen. (...)

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