Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer von Lars K. bezüglich Wirtschaft
Eine Frage zum Stellenabbau im Öffentlichen Dienst: Die CDU hat immer wieder gesagt, sie möchte 2400 Stellen im Öffentlichen Dienst abbauen. In ihrem Programm steht allerdings etwas von einer Angleichung an den Schnitt der westdeutschen Flächenländer, das wären aber deutlich mehr, nämlich ca. 5400 Stellen. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir analog zum Bevölkerungsrückgang bis 2020 eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestands um etwa 10 Prozent anstreben. Das sind etwa 2.400 Stellen.
Neben der Umsetzung dieser Stelleneinsparquote werden wir auch durch Kürzungen bei den Sachausgaben der Ministerien und den laufenden Zuwendungen das Defizit reduzieren. Bei den notwendigen strukturellen Einsparungen gilt die Vorgabe, die Ausgaben mindestens dem Durchschnitt der Flächenländer West anzupassen und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Weitere Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer
Die Vertragsverlängerung von Herrn Dr. Melcher um weitere fünf Jahre mit einer höheren Grundvergütung wurde vom Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) einstimmig in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 beschlossen.
(...) Ich bin mir sicher, dass er als Vertreter der repräsentativen Demokratie einen wichtigen Beitrag leisten wird, um den Graben zwischen denen, die Politik machen, und denen, die Politik beobachten, zu schließen. Persönlich wäre mir Klaus Töpfer wegen seiner internationalen Verdienste lieber gewesen. Aber Joachim Gauck ist auch eine akzeptable Wahl. (...)
(...) Über die Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushaltes hinaus brauchen wir zur Sicherung unserer Eigenständigkeit ein weiterhin hohes Niveau des wirtschaftlichen Wachstums, um auf dieser Basis möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen. Denn: Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft! Die Voraussetzungen dafür sind hervorragend: Nach der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat die Saarwirtschaft eine Aufholjagd gestartet. (...)
(...) Trotz der seit Jahren geltenden Selbstverpflichtung der Wirtschaft sind Frauen in Führungspositionen also in Vorständen und Aufsichtsräten deutscher Unternehmen noch immer die Ausnahme. Eine Erhöhung des Frauenanteils auf freiwilliger Basis hat leider nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Vor diesem Hintergrund setze ich mich dafür ein, den Anteil von Frauen in Führungspositionen durch konkrete Vorgaben und verbindliche Zielgrößen zu erhöhen. (...)